Wirtschaft - Italiens Banken suchen den Ausweg aus dem Sumpf

Den italienischen Banken geht’s schlecht. Die Regierung von Matteo Renzi will deshalb Banken, welche in finanziellen Schwierigkeiten stecken, mit öffentlichen Geldern unterstützen. Doch dies ist gemäss neuer EU-Richtlinie nicht erlaubt. Einschätzungen von SRF-Redaktor Klaus Ammann.

SRF News: Wo liegt denn genau das Problem bei den italienischen Banken?

SRF-Wirtschaftsredaktor Klaus Ammann: Die italienischen Banken haben sehr viele faule Kredite in ihren Büchern. Es sind also Kredite, bei denen es sehr unwahrscheinlich, wenn nicht gar ausgeschlossen ist, dass sie je zurückbezahlt werden. Fast ein Fünftel aller Kredite in Italien gelten als faul. Das sind 360 Milliarden Euro. Bei gewissen Banken ist es fast die Hälfte der Kredite. Und die Finanzinstitute haben zu wenig gemacht in den letzten Jahren um diese Kredite abzubauen. Kommt dazu, dass die italienischen Banken grundsätzlich auf schwachen Beinen stehen. Sie haben in den letzten Jahren ihre Gewinne lieber ihren Aktionären ausgeschüttet, als damit ihr Eigenkapital zu stärken. Jetzt kommt das mit den Unsicherheiten nach dem Brexit sträflich zum Vorschein.

Die neue EU-Richtlinie, wonach zuerst Aktionäre und Gläubiger haften müssen, bevor Steuergelder verwendet werden, leuchtet ja grundsätzlich ein. Weshalb will Italien dennoch mit staatlicher Hilfe, also mit Steuergeldern, die Banken sanieren?

Der Grund ist politisch. Bei italienischen Banken sind in den letzten Jahren Tausende von privaten Kleinanlegern zu Mitbesitzern geworden. Wenn diese nun mit ihren Anleihen, also ihrem Ersparten haften müssten, wäre das für viele fatal. Nur schon als im letzten Herbst vier kleine Regionalbanken gerettet wurden, kam es in Italien zu grossen Protesten und solche will die Regierung Renzi, welche ohnehin in einem Popularitätstief steckt, nicht noch einmal riskieren.

Heute treffen sich die EU-Finanzminister in Brüssel – sind sie sich in der Sache einig?

Eigentlich ist der Punkt heute gar nicht traktandiert. Jedenfalls hat das der Chef der Euro-Finanzminister Jeroen Dijsselbloem gestern so verkündet. Er sieht keinen Handlungsbedarf. Die Regeln, wie die Banken gerettet werden dürfen, seien klar, sagt er. Jetzt seien zuerst nationale Behörden zuständig. Dijsselbloem erteilte damit auch eine Absage an Forderungen, die verschiedene Finanzplatzvertreter in den letzten Tagen aufgestellt hatten, nach einem neuen Programm der EU zur Bankenrekapitalisierung. Man könne in solchen Situationen nicht immer den Staat rufen. Ob Dijsselbloem das Thema heute gänzlich vom Tisch der Euro-Finanzminister halten kann, wird sich im Laufe des Tages zeigen. Klar ist aber auch: Kein Kommentar der Finanzminister ist eben auch ein Kommentar, nämlich, dass Italien dieses Problem selber regeln muss.

Falls es keinen Entscheid gibt, würde also die Richtlinie gelten – was könnte das für die italienischen Banken bedeuten?

Beobachter gehen davon aus, dass sich Italien dann irgendwie mit der EU auf einen Mittelweg einigen würde, nämlich darauf, dass zwar zuerst die Besitzer der Banken einspringen aber eben nur die Grossinvestoren also nicht die Kleinanleger. Und dass danach der Staat nachhilft mit einer Geldspritze, dann hätten die Banken wieder mehr Kapital. Das ist ja in Griechenland teilweise auch so gewesen. Das Problem der faulen Kredite in den Büchern wäre noch nicht gelöst. Dazu bräuchte es in Italien grössere Reformen, weil dort nach wie vor viele kleinere unrentable Banken existieren, die Kredite beispielsweise nicht nach Risikoüberlegungen vergeben, sondern eher aus politischen Gründen.

Italien ist ja Teil der Eurozone – wie gross ist die Gefahr, dass die Krise in Italien auf andere Länder übergreift?

Ausblenden sollte man diese Gefahr nicht, weil aus einer Krise der Banken schnell eine Staatschuldenkrise werden kann, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Sprich: Wenn die Banken nicht aus dem Sumpf finden, dann reissen sie den Staat mit hinein. Der italienische Staat hat Schulden bei Banken aus ganz Europa von insgesamt mehreren hundert Milliarden Euro. Am meisten exponiert sind da französische Banken. Sie haben Italien laut der Bank für internationalen Zahlungsverkehr rund 270 Milliarden Euro ausgeliehen; deutsche Banken rund 90 Milliarden und Schweizer knapp 20 Milliarden. Das Risiko besteht natürlich, dass diese Banken mit in den Strudel gezogen werden, wenn der italienische Staat seine Schulden nicht mehr bedienen könnte. Doch davon – das muss man heute eindeutig festhalten – sind wir noch ein gutes Stück entfernt.