13 Milliarden Dollar tönt nach viel. Und es ist auch viel im Vergleich zu früheren Deals zwischen Finanzinstituten und den US-Justizbehörden. Die Justiz reagiert damit auf die Kritik, die Banken seien zu mächtig, um bestraft zu werden.
Peter J. Henning, Rechtsprofessor an der Wayne State University in Detroit, hat früher für die Börsenaufsicht und das US-Justizministerium gearbeitet. Er bestätigt: «Das Justizministerium tritt aggressiver auf.» Der Betrag sei höher als anfangs erwartet.
Die 13 Milliarden seien für JP Morgan zwar spürbar, aber durchaus verkraftbar, meint Henning weiter. Sie entsprechen der Hälfte des letztjährigen Gewinnes der Bank, zudem hat sie 23 Milliarden für laufende Verfahren zur Seite gelegt. Die Bank habe also das Geld, und die Akteure auf den Finanzmärkten hätten diesen Deal erwartet.
Inhaltliche Kritik am Vergleich
Dass die Zahlung die Bank nicht ruiniere, sei klar, sagt auch Brandon Garrett, Rechtsprofessor an der Universität in Virginia. Das sei auch nicht das Ziel: «Wir möchten nicht, dass die Banken bankrott gehen, sondern dass sie aufhören, Verbrechen zu begehen.» Und genau das kritisiert Garrett am Vergleich.
Der Vergleich sehe keine Massnahmen vor, damit die Bank in Zukunft nicht wieder Kunden mit dubiosen Finanzpapieren hinters Licht führt. Was es brauche, sei eine Art Versicherung, dass das nicht wieder geschehe. Dies sei nicht enthalten, sagt Garrett.
Das Eingeständnis der Bank JP Morgan, sie habe dubiose Hypothekenpapiere verkauft, ist äussert vage formuliert – damit es nicht für andere Rechtsfälle gegen JP Morgan anwendbar ist. Und es übernimmt darin kein Banker die Verantwortung.
Banker kommen ungestraft davon
Das ist bezeichnend: Seit der Finanzkrise hat die US-Justiz noch keinen hochrangigen Bankangestellten angeklagt. Dennis Kelleher setzt sich bei Better Markets, einer Nichtregierungsorganisation, für strikte Bankenregulierung ein. Er sagte gegenüber dem Fernsehsender MSNBC: «Was geschehen muss, ist, dass CEOs und Chefs strafrechtlich verfolgt und gebüsst werden sowie ein Berufsverbot erhalten, so wie es mit allen anderen Menschen geschieht, wenn sie kriminell handeln.»
Wenn sie nicht belangt würden, würden sie einfach weiter machen. Die Straffreiheit setze falsche Anreize, sagt Kelleher, und daran ändere der 13-Milliarden-Vergleich JP Morgans mit den Behörden wenig: Solange kriminelle Machenschaften der einzelnen Banker unbestraft blieben, drohe die nächste Finanzkrise eher früher als später.
