Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, kündigt an, künftig keine Steuer-CDs mehr zu kaufen. Grund dafür ist der automatische Informationsaustausch (AIA), der für die Schweiz ab 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Ab dann müssen die Schweizer Banken einmal im Jahr Daten über Kontostand und Kapitalerträgen von im Ausland steuerpflichtigen Kunden an 37 Länder weiterleiten, darunter an alle EU-Mitgliedstaaten.
Nichts Wissenswertes mehr auf der CD
Ab 2018 kommen 21 weitere Staaten hinzu. «Wenn der automatische Informationsaustausch kommt und auch ein automatischer Informationsaustausch ist», so Walter-Borjans zu 10vor10, «dann kann eigentlich auf einer CD nichts mehr Wissenswertes draufstehen.» Sollte auf CDs dennoch was stehen, dann sei das «ein Zeichen, dass der automatische Informationsaustausch offenbar lückenhaft ist.» Wenn der AIA aber funktioniere, dann könne es nur noch «nicht-werthaltige Angebote» von Steuer-CDs geben.
Todesstoss für das Bankgeheimnis
In den vergangenen Jahren hat Nordrhein-Westfalen Schweizer Banken wegen «Beihilfe zur Steuerhinterziehung» mit Geldstrafen von insgesamt 716 Millionen Euro belegt. Für Steuer-CDs bezahlte das Bundesland bis zu fünf Millionen Euro.
Der AIA ist der Todesstoss für das Bankgeheimnis, an dem die Schweiz jahrelang und trotz internationalen Drucks eisern festgehalten hat. Pascal Saint-Amans, OECD-Steuerdirektor, freut sich: «Wenn Sie morgen Steuern hinterziehen wollen, müssen Sie sich mit Kriminellen vereinen. Mit Geldwäschern, Drogenhändlern, Menschenhändlern, Waffenhändler – ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mit diesen Kriminellen vermengt werden will, nur um Steuern zu hinterziehen.»
