Das Ausland akzeptiert nicht mehr, dass die Schweiz ausländische Firmen tiefer besteuert als inländische. Deshalb gestaltet der Bund zurzeit die Unternehmenssteuern neu. Damit die Schweiz attraktiv bleibt, setzt er auf Lizenzboxen: Firmen sollen Gewinne, die sie dank Forschung machen, besonders günstig versteuern dürfen. Lange war unklar, ob das Ausland dies akzeptiert. Nun hat man sich geeinigt, aber nicht ganz im Sinn der Schweiz.
Denn eigentlich wollte die Schweiz noch mehr Vorteile für Unternehmen herausholen, die Geld mit Patenten verdienen: Die forschenden Firmen hätten ihren Gewinn besonders tief versteuern sollen, egal ob dieser aus dem Inland oder aus dem Ausland stammt.
100 Prozent im Inland, 30 Prozent im Ausland
Doch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD findet, dass Unternehmen den Gewinn aus Patenten und Ähnlichem nur dann weitgehend von den Steuern absetzen können, wenn er im Inland gemacht wird.
Der Plan anhand eines fiktiven Beispiels: Verdient Novartis in der Schweiz 100 Millionen Franken dank Patenten, darf das Unternehmen diese zu einem besonders tiefen Satz versteuern. Verdient Novartis darüber hinaus 100 Millionen Franken dank Patenten im Ausland, darf es davon noch einmal 30 Prozent besonders vorteilhaft versteuern.
«Gute Lösung»
Das sei immer noch eine gute Lösung für die Schweiz, sagt Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen: «Mit der jetzigen Lösung glauben wir, dass es weiterhin attraktiv ist, in der Schweiz Sitze von multinationalen Firmen zu haben und auch Forschung und Entwicklung zu betreiben. Von daher glauben wir nicht, dass das zu Steuerausfällen führen wird.»
Entscheidend ist laut Tuor die Tatsache, dass für alle dieselben Regeln gelten. Das Eidgenössische Finanzdepartement webt die internationale Lizenzbox nun in die Unternehmenssteuerreform ein, an der es im Moment arbeitet.
Interpharma: Kein vorauseilender Gehorsam
Die Pharmabranche ist davon nicht gerade begeistert. Sie hätte gerne mehr Steuervorteile. «Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass man aufpassen muss, nicht vorauseilend Gehorsam zu leisten», betont Thomas Cueni vom Verband Interpharma. Wichtig sei, dass die Bedingungen für die forschenden Unternehmen attraktiv blieben.
Noch ändert sich nichts an diesen Bedingungen, denn die neue Lizenzbox kommt frühestens in fünf Jahren.
