Der deutsche SPD-Politiker Stephan Weil hatte am Donnerstag angekündigt, im Zusammenhang mit dem Steuerstreit den Druck auf Schweizer Banken zu erhöhen. Im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl am 20. Januar drohte er den Banken mit Lizenzentzug.
Als Vorbild für dieses Vorgehen nannte Weil die USA, die nach seinen Worten «offen» mit dem Entzug von Banklizenzen drohten – «mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind». Das müsse auch der deutsche Weg sein, so Weil.
Auch die Bundes-SPD kündigte eine härtere Gangart gegen die Schweizer Institute an. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte an, die Bekämpfung der internationalen Steuerflucht solle ein Schwerpunkt einer rot-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst werden.
Politische, keine wirtschaftlichen Ziele
«Schweizer Banken verfolgen seit geraumer Zeit die Strategie, nur versteuerte Vermögen anzunehmen und zu verwalten», sagt Cindy Schmiegel, Mediensprecherin der Schweizerischen Bankiervereinigung, dazu. Das Thema Steuerstreit könnte sich ihrer Meinung nach also bald erledigt haben. Zudem gehe sie davon aus, dass sich Banken an die Gesetze der jeweiligen Länder halten.
Dass Schweizer Banken in Deutschland wegen der Steuerpolitik geschlossen werden könnten, glaubt auch Oliver Stock vom Deutschen Handelsblatt nicht. Im Radio SRF sagt er, nicht die Politik entziehe Lizenzen, sondern die Bankenaufsicht.
Und das bereits heute, wenn Banken kriminell vorgingen. «Und Kriminalität kann man den Schweizer Banken nicht vorwerfen.» Die Ansage von Stephan Weil sei somit nichts weiter als Wahlkampfpropaganda.
Auf den fahrenden Zug aufspringen
Der SPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen habe den Nutzen des Themas Steuerstreit im Wahlkampf festgestellt. Im Nachbarland Nordrhein-Westfalen hatte der Kurs gegen die Schweizer Banken und die Steuerflüchtlinge für positive Resonanz gesorgt. «Das imitiert er jetzt.»
Nichtsdestotrotz: SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüsst den Vorstoss. «Stephan Weil hat Recht», sagte er in Berlin. «Wir müssen den Druck auf die Banken, die Steuerkriminalität zum Bestandteil ihres Geschäftsmodells gemacht haben, erhöhen. Da können wir viel von den USA lernen.»
