Wirtschaft - Schwierige Geschäfte: Der Iran lockt – Amerika bockt

Der Wille wäre da, und auch die Expertise: Trotzdem zeigen die meisten Schweizer Banken kaum Interesse, lukrative Geschäftsprojekte mit Iran zu finanzieren. Zwar sind mit dem Atomabkommen viele Sanktionen gefallen, aber nicht alle – und niemand will sich die Finger verbrennen.

Die Schweizer Banken hätten zweifellos die Expertise, um Import- und Export-Projekte im Iran zu finanzieren. Dennoch sagen die allermeisten Schweizer Banken beim Thema Iran noch immer: «Nein, Danke.» Das beobachtet die Export-Förderorganisation «Switzerland Global Enterprise», die Schweizer Unternehmen berät.

Iran ist wieder interessant für Wirtschaftsleute rund um den Globus. Gerade heute beispielsweise findet in Zürich ein Europa-Iran-Forum statt – und das ist nur eines von vielen solcher Treffen, bei denen Wirtschaftsleute die Fühler nach neuen Geschäften im Iran ausstrecken.

Der Grund sind noch immer Sanktionen. Zwar hat die Schweiz im Januar im Einklang mit der EU und den USA Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Doch die USA haben zentrale Sanktionen beibehalten. So dürfen weiterhin keine so genannte US-Personen in Iran-Geschäfte involviert sein.

(US)-Persona non grata

Wickelt also eine Schweizer Bank den Zahlungsverkehr zwischen einem Schweizer Industrieunternehmen und seinem iranischen Kunden ab, muss die Bank sicherstellen, dass nie auch nur eine US-Person damit zu tun hat. Es muss geklärt sein, dass kein involvierter Bankmitarbeiter zufälligerweise Doppelbürger ist, in den USA gelebt hat, oder sonst eine Verbindung zu den USA hat und somit aus Sicht der US-Justiz in die Kategorie «US-Person» fällt.

Das sicherzustellen sei gerade für grössere Banken kaum möglich, betonen verschiedene Branchenexperten im Gespräch. Sie lassen deshalb lieber gleich ganz die Finger von Iran-Geschäften. Das gilt übrigens nicht nur für Schweizer Banken, die europäische Konkurrenz hält es ähnlich.

Exorbitante Bussen

Das ist kein Wunder, denn viele sind gebrannte Kinder. So musste beispielsweise die französische BNP Paribas 2014 rund 9 Milliarden Dollar bezahlen, weil sie US-Sanktionen gegen den Iran verletzt hatte. Oder die Credit Suisse musste 2009 in einem Vergleich mit US-Behörden fast 530 Millionen Dollar Busse bezahlen, aus demselben Grund.

Die Schweizer Banken machen also einen Bogen um den Iran, aus Angst vor weiteren Bussen. Und sie fürchten sich vor weiteren Strafmassnahmen der Amerikaner. Etwa davor, dass sie bei einem Vergehen vom US-Dollar-Markt abgeschnitten werden könnten.

Bund in Kontakt mit US-Behörden

Schützenhilfe bekommen die Banken aber vom Bund. Er führt intensive Gespräche mit den USA. So versucht das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco im Gespräch mit den Amerikanern Rechtssicherheit für Schweizer Firmen und Schweizer Banken zu bekommen. Es möchte klären, was genau erlaubt und was ist verboten ist.

Doch wie rasch die Banken so tatsächlich ermuntert werden können, Schweizer Unternehmen bei ihren Iran-Projekten zu unterstützen, ist offen. Noch sind den allermeisten Banken offenbar die Rechtsrisiken zu gross und zu unberechenbar.