Das Ringen um einen Kompromiss am Verhandlungstisch ist typisch für die Schweiz. Auch wenn es um die Regulierung der Banken geht. Mehrfach sassen sie zusammen: Banken, Bankenaufsicht, Finanzdepartement und Nationalbank. Hinter verschlossenen Türen haben sie darüber debattiert, ob die Vergabe von Hypotheken in der Schweiz noch strenger reguliert werden soll.
Banken haben runden Tisch verlassen
Ziel der Gespräche war, dass die Banken ihre «Selbstregulierung» verschärfen: dass sie die Standesregeln, die sie sich selber auferlegen und an die sich alle Geldhäuser halten müssen, verschärfen. Dieses Ziel ist nun aber gescheitert – die Banken haben den runden Tisch verlassen, wie Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung erklärt: «Wir hatten das Gefühl, dass die Behörden uns für die Selbstregulierung Massnahmen aufzwingen wollen. Das wollten wir nicht.» Deshalb habe man gesagt, man sehe momentan keine Möglichkeit, die Selbstregulierung anzupassen. Der Ball um Lösungen zu finden, liege jetzt bei den Behörden oder der Finma.
Behörden wollen handeln, Banken abwarten
Der Kern des Problems: Banken und Behörden sind sich nicht einig darin, ob es überhaupt weitere Massnahmen braucht. Für die Behörden ist klar: es braucht strengere Regeln, um die Gefahr einer Immobilienblase abzuwenden. Die volkswirtschaftlichen Folgen, sollte eine Blase platzen, wären schlicht zu gross – für alle Beteiligten. Das haben die Erfahrungen hierzulande zu Beginn der 90-er Jahre oder jüngst auch die Immobilienkrise in den USA nur zu deutlich gezeigt.
Die Banken hingegen plädieren dafür, erst einmal abzuwarten: die Schweiz habe die Schraube im Hypothekargeschäft in den letzten Monaten ja bereits mehrfach angezogen. Tatsächlich müssen die Banken ihre Wohnhypotheken mit mehr Eigenkapital absichern als früher. Oder die Klienten müssen beim Hauskauf mehr Eigenmittel einbringen als früher. Die Banken wollen deshalb erst einmal abwarten, um zu sehen, ob die bisherigen Massnahmen nicht bereits ausreichen.
Banken erwarten konkrete Aussagen der Finma
Sich selber strengere Regeln auferlegen – das will die Bankiervereinigung derzeit nicht. Es gäbe keine flächendeckende Blase. Und: «Der Ball liegt bei der Bankenaufsicht Finma.» Die Finma habe das Gefühl, dass es Überhitzungstendenzen gibt. Man erwarte konkrete Äusserungen, wo man leichtfertig war. «Bis jetzt hat sie das nie gesagt und auch nie Kritik ausgeübt», sagt Sutter.
Vorläufig keine weiteren Gespräche
Letztlich geht es in diesem Hickhack also um die Frage, wer Verantwortung übernimmt: die Banken oder die Behörden. Die Banken haben heute klar gemacht, dass sie nicht gewillt sind, beim (lukrativen) Hypothekar-Geschäft zurückhaltender zu werden.
Nun liegt der Ball bei den Behörden: die Bankenaufsicht Finma bestätigt, dass derzeit keine Gespräche mehr am runden Tisch mit den Banken stattfinden. Die Finma will nun die Lage zusammen mit dem Finanzdepartement und der Nationalbank analysieren und das weitere Vorgehen besprechen.
(schl)
