Dank der Datenträger sind die Fahnder auf die Spur von Steuerbetrügereien in grossem Stil gekommen, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat erste Daten inzwischen ausgewertet. Dabei deckte sie Steuerhinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro auf, sagte ein Sprecher.
Steueranwalt Jörg Schauf vertritt betroffene UBS-Kunden. Er glaubt, dass die CD «ein Insider» angefertigt habe. «Alles ist aufgelistet, die Strukturen, ein Vergleich vor und nach der Finanzkrise, das Datenstammblatt, Stiftungsurkunden, die Gesamtübersicht über das Vermögen des Kunden und der Name des Kundenberaters», erläuterte er im «Tages-Anzeiger».
Liechtensteiner Stiftungen im Visier
Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, enthält die CD Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen von mehr als 3,5 Milliarden Franken. Wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen erklärte, handelt es sich dabei ausschliesslich um Liechtensteiner Stiftungen.
Obwohl vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einkaufsfreude seines Amtskollegen aus NRW scharf kritisiert, will Walter-Borjans sich keine Handschellen anlegen lassen. Die rot-grün regierten Länder würden das von Schäuble angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz auch in Zukunft nicht ratifizieren, bekräftigte er. Auch im Vermittlungsausschuss werde es «keinen Deal» zulasten ehrlicher Steuerzahler geben.
Bundesweite Hausdurchsuchungen
Die in den vergangenen Wochen von Staatsanwälten und rund 80 Steuerfahndern untersuchten Fälle betreffen Kunden aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. In 135 Fällen sei bereits vor den Ermittlungen Selbstanzeige erstattet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Wie die «Tagesschau» bereits im August berichtete, ist das Verhalten von Nordrhein-Westfalen äusserst durchdacht.
Von Steuerberatern und Anwälten sei zu hören, dass «eine Menge von Selbstanzeigen schon in den Schubladen schlummern», sagte Walter-Borjans. Offenbar gebe es noch Hoffnung auf Entlastung durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz. «Die werden wir nicht gewähren.»
