Für Volkswagen kommt es knüppeldick: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt jetzt auch noch wegen Steuerhinterziehung. Das Verfahren sei im Zusammenhang mit den falschen CO2-Angaben eröffnet worden, so Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe.
«Es gibt derzeit fünf Beschuldigte, bei denen ein Anfangsverdacht auf Straftaten bejaht worden ist», sagte Ziehe. Sie stammten «aus dem Bereich des VW-Konzerns». Der Verdacht laute auf mögliche Steuerhinterziehung.
Zu tiefe Kfz-Steuer wegen Schummel-Software
Der Kohlendioxid-Ausstoss eines Autos ist ein wichtiges Kriterium für die Berechnung der Kfz-Steuer. Wenn – wie von VW mitgeteilt – hier zu geringe Werte angegeben worden seien, könne dem Staat ein entsprechender Schaden aus zu geringen Steuerzahlungen entstanden sein. «Das ist die führende Überlegung», so Ziehe.
Wie hoch die entsprechenden Strafzahlungen ausfallen, ist noch völlig offen. Bereits Anfang Oktober sah VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch den Konzern in seiner Existenz bedroht . Und vor wenigen Tagen gab das Volkswagen-Management bekannt, dass es massive Investitionskürzungen für die kommenden Jahre einplane.
Ermittlungen auch wegen manipulierten Stickoxid-Messangaben
Die Braunschweiger Anklagebehörde hatte wegen der im September von VW eingeräumten Manipulationen von Stickoxid-Messwerten bei Dieselmotoren schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Razzien durchgeführt. Anfang November teilte der Autobauer mit, dass es auch bei Kohlendioxid-Emissionen zu «Unregelmässigkeiten» gekommen war. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin zunächst Vorermittlungen
