Die Schweiz hat Gelder 29 ukrainischer Personen gesperrt. Bis zu 185 Millionen Franken sind eingefroren worden. Insgesamt glaubt der ukrainische Generalstaatsanwalt Vitali Jarema, dass ein Vielfaches dieses Betrages von Wiktor Janukowitsch und seiner Entourage ausser Landes geschafft worden seien: 100 Mrd. Franken.
Ist diese Höhe realistisch? Handelt es sich tatsächlich um gestohlenes Geld? An dieser Stelle kommt eine Schweizer Einrichtung ins Spiel. Nahe des Basler Zoos betreibt das Basel Institute on Governance seine Büros. Rund 20 Spezialisten aus zahlreichen Nationen arbeiten dort gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität. Sie sind für die Regierungen in 14 Ländern tätig – welches dies sind, neben jener der Ukraine, behält man lieber für sich.
Schweiz, Liechtenstein und Grossbritannien als Geldgeber
Das Institut geht auf die Initiative des Basler Strafrechtsprofessors Mark Pieth zurück. Er hat es 2003 gegründet. Das Basel Institute on Governance ist eine Non-Profit-Einrichtung. Geldgeber sind die Entwicklungshilfen der Schweiz, Liechtensteins und Grossbritanniens. Zusätzliches Geld fliesst vom Europarat, der Weltbank und privaten Unternehmen wie Siemens und UBS.
Von Seiten der Länder, für die das Team arbeitet, fliesst kein Geld. «Es ist uns sehr wichtig, dass wir gerade diese spezifische Arbeit gratis machen können», sagt Direktorin Gretta Fenner in «ECO». Einerseits wahre man so seine Unabhängigkeit. Und man distanziere sich zudem von Rechtsanwälten, die «leider – nicht alle, aber leider in manchen Fällen – versuchen, Profit zu schlagen aus diesen riesigen Millionen- und Milliarden-Fällen», so Gretta Fenner.
Jahrelange Fleissarbeit
Das verschwiegene Institut hat «ECO» einen Einblick in seine Arbeit im konkreten Fall Ukraine gegeben. In Kiew zeigt sich, wie komplex diese Aufgabe ist – und wie gross der Unterschied zwischen Glauben und mit Fakten untermauertem Wissen. Direktorin Gretta Fenner sagt: «Wir nehmen an, dass Vermögen gestohlen wurden. Aber wir benötigen handfeste Beweise.»
Die Mitarbeiter des Instituts sichten die Rechtshilfe-Gesuche, die die Ukraine an die Schweiz gestellt hat. Und sie beraten die ukrainische Regierung bei den Gesuchen, die sie an andere Länder stellen will. Es ist eine aufwändige Arbeit, die oft Jahre in Anspruch nehmen kann.
Hinzu kommt: Möglicherweise werden die Basler Spezialisten dereinst dem Geld jener Leute nachjagen, für die sie in diesen Tagen arbeiten. Gretta Fenner ist bewusst, dass Korruption auch in der neuen Regierung stattfinden könnte. Die Veruntreuung von Geldern ist in der Ukraine an der Tagesordnung. Ohne Beweise aber will sie kein Urteil fällen und sagt, analog zum Selbstverständnis des Instituts: «Die Vermutung alleine, dass sie korrupt sind, wäre vermessen.»
