Die SBB gehört dem Bund. Und der Bundesrat legt für die SBB die strategischen Ziele fest. Eines lautet: «Die Division Immobilien (...) trägt zur Sanierung der Pensionskasse bei».
Das gilt seit 2014 und ist als Ziel bis 2022 definiert. Die SBB muss offenbar mit viel Geld ihre Pensionskasse sanieren.
Vorwurf des Geldscheffelns
Der Zuger Alt-Grossgemeinderat Willi Vollenweider, jetzt parteilos, vormals SVP-Politiker, kritisiert dies: «Diese Pensionskasse ist seit Jahren saniert. Da wird jetzt einfach Geld gescheffelt zugunsten der Pensionierten der SBB, was eigentlich ein guter Zweck ist. Aber diese Pensionskasse ist saniert».
Seit Langem beträgt der Deckungsgrad der SBB Pensionskasse, also das Verhältnis von Vermögen zu Leistungen, über hundert Prozent. Ähnlich hoch liegen die Pensionskasse der Post und die Bundespensionskasse Publica.
Die SBB und die SBB Pensionkasse schreiben: «Die Pensionskasse SBB ist zwar saniert, aber ihre Finanzierung ist nach wie vor nicht nachhaltig gesichert. Die Schwankungsreserven sind ungenügend, die Renditen tief, zudem stehen Pensionierungswellen bevor. Schon heute kommt es zu Renteneinbussen».
Die eidgenössische Finanzverwaltung EFV repräsentiert unter anderem den Bund als Eigner der SBB. EFV-Direktor Serge Gaillard erklärt, warum aus Sicht des Eigners weitere Zahlungen an die SBB Pensionskasse nötig sind: «Nachdem die SBB Pensionskasse (1999 Anm. d. Red) selbstständig wurde, hatte sie zu wenig eigenes Kapital. Also hat sie das Kapital irgendwie beschaffen müssen. Einen Teil zahlte der Bund, einen Teil übernahm die SBB. Aber die SBB konnte es noch nicht zahlen. Also schuldet die SBB der Pensionskasse dieses Geld. Und heute ist die SBB noch am abzahlen. Das macht sie teilweise mit den Immobiliengewinnen».
Ökonomisch absurd
Die SBB schuldet der Pensionskasse noch 1.3 Milliarden Franken. Dieses Darlehen muss bis 2032 zurückgezahlt und vor allem hoch verzinst werden.
Niklaus Scherr, Alt-Gemeinderat der Alternativen Liste in der Stadt Zürich, sagt: «Das Darlehen, das vereinbart wurde mit vier Prozent Zins, muss dringend neu verhandelt werden. Die SBB refinanziert sich für ihre Immobilien-Investments beim Bund zu einem Prozent und muss der Pensionskasse vier Prozent pro Jahr zahlen. Das ist ökonomisch absurd».
Die SBB schreibt: «Das Darlehen wurde 2007 gewährt. Die Höhe des Zinssatzes ist zudem abhängig von der langen Laufzeit. Und: abgeschlossene Verträge sind einzuhalten».
SBB Immobilien leistet indes viel mehr als die Rückzahlung des Darlehens. Sie finanziert zusätzlich laufende Kosten der SBB Pensionskasse .
SBB und SBB Pensionskasse bestätigen dies: «Einige Zahlungen dienten konkret der Sanierung der Pensionskasse, andere hingegen waren beispielsweise Beiträge des Arbeitgebers (...) zur Aufrechterhaltung des Leistungsniveaus (...)
Nur eine Anspruchsgruppe profitiert
SBB Immobilien muss jährlich 150 Millionen an die Infrastruktur der SBB abliefern. Dieses Geld bleibt im Unternehmen und entlastet die Steuerzahler. Doch die Zahlungen an die SBB Pensionkasse – weit über die Tilgung des erwähnten Darlehens hinaus – kommen lediglich einer Anspruchsgruppe zu Gute und verstärken den Druck für SBB Immobilien, möglichst viel Rendite zu generieren.
Seit 2011 profitierte die SBB Pensionskasse von Milliarden Franken aus Liegenschaftsverkäufen und Mieteinahmen von SBB Immobilien.
