Die Aargauer Staatsfinanzen sind in Schieflage. Ohne Gegenmassnahme fehlen bald 250 Millionen jährlich, dies hat die Kantonsregierung im Mai vorgerechnet. In einem grossen Sanierungskonzept präsentierte die Regierung ihre Pläne, wie sie den Finanzhaushalt bis ins Jahr 2026 wieder in den Griff bekommen bringen will. Dabei stehen Ausgabenkürzungen im Zentrum.
Die Aargauer SP reagiert nun mit einem 8-Punkte-Plan auf die Finanzmisere. Die Sozialdemokraten fordern darin eine «vernünftige Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik». Im Gegensatz zu Regierung und bürgerlichen Parteien, die hauptsächlich bei Sparbemühungen auf der Ausgabenseite ansetzen, legt die SP den Fokus auf die Einnahmenseite.
«Der Aargau hat es übertrieben mit Steuerreformen in den letzten Jahren, wir müssen auf der Einnahmenseite korrigieren», sagt Co-Präsident Cedric Wermuth gegenüber Radio SRF. Man könne nicht länger auf Kosten der Bevölkerung Leistungen abbauen, das sei falsch.
Schwerpunkt auf Steuern
Stattdessen müssten «überrissene Steuergeschenke» korrigiert werden, führt Wermuth aus. Dem sozialdemokratischen Acht-Punkte-Plan lässt sich entnehmen, dass die Partei konkrete Korrekturen im Steuersystem im Auge hat. Beispielsweise die Tarife für die höchsten Einkommen, die wieder erhöht werden sollen oder eine höhere Besteuerung von Kapital und Dividenden. Von den Steuerreformen der letzten Jahre hätten vor allem Gutverdienende und die Wirtschaft profitiert.
Die SP-Delegierten betrachteten diesen Punkt am ausserordentlichen Parteitag am Mittwochabend als besonders wichtig und sie haben die Geschäftsleitung der Partei beauftragt, die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative zur prüfen
Zusätzliche Vorschläge für breiten Kompromiss
Die SP möchte mit ihrem Plan nicht auf Konfrontation zu den Regierungsabsichten, «wir schlagen eine Ergänzung vor», erklärt Cedric Wermuth. Die von der Regierung vorgeschlagene Steuerfusserhöhung von fünf Prozentpunkten mache zum Beispiel nur Sinn, wenn parallel dazu die höheren Einkommen noch einen zusätzlichen Anteil beitragen müssten. Ansonsten würden die Finanzlöcher «auf dem Buckel der natürlichen Personen gestopft».
Die Sozialdemokraten begrüssen auch den Plan, die Schulden vorerst nicht weiter abzubauen, wie es der Grosse Rat gerade erst beschlossen hat. Diese Massnahme findet sich ebenfalls im SP-Plan.
Strassenkasse öffnen, Schuldenbremse lockern
Punkto Steuern möchte die SP weiter die Quellenbesteuerung einführen und die Steuerkontrolle ausbauen. So könne der Kanton mehr Steuern einnehmen.
Weiter wollen die Sozialdemokraten in ihrem Acht-Punkte-Plan die «Strassenkasse öffnen». Die Einnahmen aus der Motorfahrzeugkontrolle sollen demnach nicht ausschliesslich für den Strassenbau verwendet werden.
Die Pläne der Regierung die Effizienz weiter zu steigern werden von der SP begrüsst, sofern dabei keine Leistungen für die Bevölkerung abgebaut würden. Als Beispiel wird eine kantonsübergreifende Neugestaltung der Spitallandschaft ohne Standort-Wettbewerb genannt.
Die 2004 vom Volk beschlossene Schuldenbremse wollen die Sozialdemokraten lockern. Aktuell müssen Schulden, die der Kanton neu macht, nach fünf Jahren wieder zurückgezahlt sein.
Bürgerliche haben andere Pläne
Bereits bei der Präsentation des Sanierungskonzeptes hatten sich die Parteien im Aargau geäussert. Dabei zeigte sich beispielsweise, dass die geplante Steuererhöhung kaum eine Mehrheit im Grossen Rat finden wird.
Und die anderen Parteien machen sich ebenfalls ausführlich Gedanken zur finanziellen Schieflage des Kantons. So hatte die FDP beispielsweise schon vor Bekanntgabe des Sanierungskonzeptes ihre Ideen für künftig ausgeglichene Finanzen präsentiert.
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