Zentralschweiz - Kanton Schwyz entscheidet zwischen drei möglichen Wahlverfahren

Im Kanton Schwyz liegt es jetzt an der Bevölkerung zu entscheiden, nach welchem Wahlsystem sie den Kantonsrat künftig wählen will. Zur Auswahl stehen zwei verschiedene Proporz-Verfahren und ein Majorz-Modell. Der Kantonsrat empfiehlt aber nur eine Variante zur Annahme.

Eine Mehrheit im Schwyzer Parlament aus CVP, FDP und SP vertrat am Mittwoch die Meinung, dass der Kantonsrat künftig in einem Proporzverfahren gewählt werden soll. Zuspruch gab der Rat schliesslich dem Vorschlag des Regierungsrats - mit 61 zu 28 Stimmen.

«Nur Proporz ist fair»

Die Ratsmehrheit unterstützte den Gegenvorschlag der Regierung mit diesen Argumenten: Nur Proporzwahlen würden den Wählerwillen, die Wählerstärken der Parteien und die unterschiedlichen politischen Strömungen im Kanton genau abbilden. Zudem seien Majorzwahlen nicht vereinbar mit Vorgaben von Bundesverfassung und Bundesgericht.

Feine Unterschiede bei Proporz-Varianten

Das Wahlverfahren, welches die Regierung vorschlägt, funktioniert nach dem mathematischen Modell des «Doppelten Punkelsheim». Es beinhaltet eine Sitzgarantie für Gemeinden. Ausserdem muss eine Gruppe oder eine Partei einen Wähleranteil von mindestens einem Prozent erreichen, um in das Parlament einzuziehen.

Bei der Variante der Regierung handelt es sich um einen Gegenvorschlag zu einer Initiative eines überparteilichen Komitees aus Grünliberalen, SP, Grünen, BDP und EVP. Diese kleinen Parteien wollen ebenfalls ein Proporzsystem. Doch - anders als die Regierung - keine Sitzgarantie für die Gemeinden sowie eine andere Einteilung der Wahlkreise.

Zweimal Ablehnung

Die Parlamentsmehrheit empfiehlt, diese Initiative abzulehnen. Genauso wie die Initiative der SVP, welche eine Majorzwahl für das Kantonsparlament verlangt. Dass also kurz gesagt jene Personen einen Sitz im Parlament bekommen, welche die meisten Stimmen erhalten haben.

Alle drei Vorschläge kommen zur Abstimmung, allerdings gestaffelt: Am 30. März der Proporz-Vorschlag der Regierung und die Majorz-Initiative der SVP. Der Abstimmungstermin für die überparteiliche Proporz-Initiative steht noch nicht fest.

Regionaljournal Zentralschweiz, 12:03 Uhr