Die wichtigsten Entscheide des Luzerner Kantonsparlaments in Kürze:
- Die Motorfahrzeugsteuern werden um durchschnittlich 2 Prozent erhöht. Dies bringt der Staatskasse 9 Millionen Franken ein.
- Der Pro-Kopf-Beitrag des Kantons an die kommunalen Musikschulen wird gekürzt. Dies entlastet den Haushalt um total 3,6 Millionen Franken.
- Neu gibt es eine Minimalsteuer für Unternehmen im Kanton Luzern.
- Der Pendlerabzug wird auf 6000 Franken begrenzt.
- Die Sozialhilfedossiers für Flüchtlinge werden nicht schon nach 8 Jahren an die Gemeinden übergeben. Hier konnten sich die Gemeindevertreter durchsetzen.
- Die kommunalen Betreibungsämter werden nicht zusammengelegt. Dies lehnte der Rat mit 95 zu 18 Stimmen ab.
CVP und FDP gemeinsam
Bei den höheren Motorfahrzeugsteuern stimmte die SVP Nein. Armin Hartmann berief sich auf entsprechende Volksvoten. Er kritisierte, dass der Strassenbau von der Steuererhöhung nicht profitiere. CVP und FDP unterstützten die Steuererhöhung, weil das Fuder nicht überladen werde. Nach über 20 Jahren sei eine Erhöhung aus der Optik einer Opfersymmetrie angebracht, die Mehrbelastung sei tragbar.
Keine tieferen Steuern für umweltfreundliche Autos
Umweltpolitiker im Rat störten sich daran, dass umweltfreundliche Fahrzeuge den normalen gleichgestellt werden. Die GLP forderte eine Besteuerung von höchstens 50 Prozent. Dagegen wandte sich aber eine deutliche Mehrheit des Parlamentes, darunter auch die SP, denn selbst in umweltfreundlichen Fahrzeugen stecke viel graue Energie.
Weniger Geld für Musikschulen
Ja sagte der Kantonsrat zur von der Regierung beantragten Halbierung des kantonalen Pro-Kopf-Beitrages an die kommunalen Musikschulen - mit 84 zu 29 Stimmen. Die Massnahme entlastet den Haushalt um total 3,6 Millionen Franken. Das Referendum ist angedroht.
Widerstand kam von der SP. Es drohe ein schlechterer und teurerer Musikunterricht, Musizieren fördere auch die sozialen Kompetenzen der Kinder. Die FDP sagte, es gehe nicht um die Existenz der Musikschulen. Wem die Musik wichtig sei, sei auch bereit, mehr für guten Unterricht zu zahlen.
Keine Zusammenlegung der Betreibungsämter
Widerstand gegen die Sparvorschläge kam auch von den Gemeinden. Sie hatten im Vorfeld das Referendum angedroht, weil die Regierung Kosten auf sie abwälzen wollte. In der Debatte kam der Rat den Gemeinden in verschiedenen Punkten entgegen. Der Kantonsrat lehnte zum Beispiel mit 95 zu 18 Stimmen die Zusammenlegung der kommunalen Betreibungsämter auf wenige Standorte ab.
Begeistert über das Sparpaket war im Kantonsparlament der Debatte grundsätzlich niemand. Die SVP kritisierte, der Regierungsrat habe ein Steuererhöhungs- und Lastenüberwälzungspaket vorgelegt, aber kein Sparpaket. Neue Einnahmen oder gar eine Steuerfusserhöhung lehne die SVP ab. Die Mitteparteien plädierten dafür, das Entlastungspaket weitgehend zu unterstützen. SP und Grüne kritisierten die Steuerpolitik des Kantons. Die aktuelle Finanzpolitik gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Steuererhöhung erst im Dezember
Dank der für 2017 gelockerten Schuldenbremse könnte Luzern im nächsten Jahr zwar dennoch ein gesetzeskonformes Budget erreichen, für die darauf folgenden Jahre würde der Spardruck aber erneut erhöht.
Die geplante Steuererhöhung wird der Kantonsrat erst im Dezember zusammen mit dem Budget behandeln. Gegen diese ergriff die SVP bereits das Referendum. Es besteht damit die Gefahr, dass Luzern Anfang 2017 kein gültiges Budget haben wird.
