Lösungsvorschläge für die blockierte Finanzpolitik
- Es braucht klarere finanzpolitische Leitplanken für die Zukunft (Schulden, NFA). Aktuell «wurstelt» man sich einfach von Budget zu Budget.
- Wer für diese Leitplanken zuständig ist, ist hingegen umstritten: Die Bürgerlichen sehen die Verantwortung bei der Regierung, die Linken beim Parlament.
- Das Vertrauen der Regierung ins Parlament muss besser werden. Aber auch die Parlamentarier müssen ihre ideologischen Positionen verlassen.
Die Ursachen für die blockierte Finanzpolitik
Marcel Budmiger (SP): «Momentan herrscht im Kanton eine Buchhaltermentalität. Am Ziel, 520 Millionen Franken einzusparen, wird eisern tabellarisch festgehalten, über die zu streichenden Leistungen spricht man aber nicht. Wir müssen zuerst über die Leistungen diskutieren und erst anschliessend über die Finanzierung.»
Armin Hartmann (SVP): «Wir müssen am Grundsatz festhalten: Der Kanton Luzern macht keine Schulden. Einfach zuerst Leistungen definieren, und nachher schauen, wie man sie finanziert, dieses Vorgehen ist falsch. Wir müssen akzeptieren, dass der Stimmbürger befiehlt, wieviel Geld der Kanton einnimmt. Nachher sind uns die Gelder anvertraut. Und mit diesen finanzieren wir dann die Leistungen.»
Sparen bei Otto Normalverbraucher:
- Geld auf die Seite legen für die Zukunft.
Sparen beim Staat:
- Leistungen abbauen (Angebote streichen oder kürzen)
- Leistungen verlagern (Gebühren erheben)
- Mehreinnahmen generieren (Steuererhöhungen)
Yvonne Hunkeler (CVP): «Die Kurzfristigkeit ist unser Hauptproblem. Wir hangeln uns von Budgetjahr zu Budgetjahr. Wir haben dabei aber vergessen, in die Weite zu blicken. Es ist nun an der Zeit, dass wir miteinander eine Lösung finden. Die Parteien müssen alle einen Schritt aufeinander zugehen. Wir müssen uns einig werden, wie wir beispielsweise mit Schulden oder mit dem NFA umgehen sollen. Die Luzernerinnen und Luzerner sind es müde, von einem Sparpaket ins nächste zu kommen.»
Das Vertrauen fehlt
Über die Hälfte der 120 Mitglieder des Kantonsparlamentes hat einen Vorstoss unterschrieben, der mehr Vertrauen fordert von der Regierung ins Parlament. Wie dieses Vertrauen wieder hergestellt werden könnte, dabei gehen die Meinungen auseinander.
Armin Hartmann ist skeptisch. «Man kann Vertrauen nicht mit einem Planungsbericht wiederherstellen.» Jeder Regierungsrat und jeder Parlamentarier sei gefordert, einen Schritt auf den anderen zuzugehen. «Die Lösung ist: miteinander reden, reden, reden.»
Yvonne Hunkeler ist der Meinung, dass die Regierung einheitlicher auftreten müsse. «Das erleichtert für uns anschliessend auch die Arbeit im Parlament.» Aber auch das Parlament selber sei gefordert. «Wir müssen unsere ideologischen Schützengräben verlassen.»
Für Marcel Budmiger steht vor allem die Regierung in der Pflicht. «Es kann nicht sein, dass der Finanzdirektor wichtige NFA-Zahlen vorenthält.» Die Regierung müsse den ersten Schritt machen, dieses Vertrauen wieder herzustellen.
Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr
