181 Millionen Franken muss der Kanton Schwyz im nächsten Jahr in den nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen. Gleichzeitig macht der Kanton hohe Defizite. Für die bürgerlichen Politiker ist der NFA und seine Konstruktion Schuld an der Situation. Sie fordern, der Finanzausgleich müsse angepasst werden.
Anders sehen das linke Politiker. Sie machen vor allem die privilegierte Dividendenbesteuerung als Ursache des Problems aus. Wer mindestens zehn Prozent einer Firma besitzt, wird bei der Besteuerung von Dividenden begünstigt. Das ist in der ganzen Schweiz so. Der Kanton Schwyz gewährte aber bis Ende 2014 einen Rabatt von 75 Prozent, heute von 50 Prozent.
Rechnung geht nicht auf
Dieser hohe Rabatt hat zwar laut SP viele Reiche in den Kanton gelockt. Mit ihnen stieg aber auch die so genannte Ressourcenstärke des Kantons. Diese Kennzahl ist wichtig für die Berechnung der NFA-Zahlung. Je ressourcenstärker ein Kanton ist, desto höher wird die NFA-Rechnung. Weil der Kanton Schwyz diese Finanzkraft nicht abschöpft und grosszügige Rabatte gewährt, nimmt er zu wenig ein, um die NFA-Rechnung zu bezahlen.
Die SP hat eine Initiative eingereicht, mit der sie eine Herabsetzung des Rabatts auf 40 Prozent fordert. Zudem verlangt sie von der Regierung mit einer Interpellation verschiedene Zahlen, die zur Diskussion rund um die Dividendenbesteuerung beitragen sollen.
