Nach Skandal bei Postauto - Auch BLS und SBB haben zu hohe Subventionen eingestrichen

• Das Verkehrsunternehmen BLS, aber auch die SBB haben in den letzten Jahren zu hohe Beiträge von Bund und Kantonen erhalten.
• Die BLS muss 43.6 Millionen Franken zurückzahlen. Bei der SBB geht es um 7.4 Millionen Franken, die zu viel bezogen wurden.
• Die Eidgenössische Finanzkontrolle untersucht den Vorfall.

Das zweitgrösste Schweizer Bahnunternehmen, die BLS, hat knapp 44 Millionen Franken zu viel an Subventionen eingenommen. Auch die SBB und private Unternehmen sollen zu hohe Abgeltungen erhalten haben.

Der Skandal um Tricksereien zum Erhalt von Subvention bei Postauto hat gezeigt, wie komplex das System der Abgeltungen für Leistungen im Öffentlichen Verkehr ist. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) schreibt, es habe in den letzten zwei Jahren deshalb das Augenmerk vermehrt auf die Verwendung von Subventionen gelegt – und dabei offensichtlich weitere Unregelmässigkeiten festgestellt. Die umfangreichsten bei der BLS.

Der Betreiber von Bahn, Bussen und Schiffen, der zu mehr als der Hälfte dem Kanton Bern gehört, muss 43.6 Millionen Franken zurückzahlen. Der Grund: Die BLS hat in ihrem Verkehrsverbund Libero von 2011 bis 2018 Halbtax-Abos verkauft. Die Einnahmen dafür hat die BLS in ihren Aufstellungen für den Bund nicht aufgeführt und entsprechend zu hohe Vergütungen erhalten.

Dem Regional- statt dem Fernverkehr zugerechnet

Bei der SBB geht es um einen deutlich kleineren Betrag. 7.4 Millionen Franken muss die SBB zurückzahlen, weil sie im Tarifverbund Z-Pass der Grossregion Zürich systematisch falsch gerechnet und unter anderem Einnahmen anstatt dem Regionalverkehr dem Fernverkehr zugerechnet hat. Das ist deshalb relevant, weil der Fernverkehr selbsttragend sein muss, während die öffentliche Hand für den Regionalverkehr Subventionen bezahlt.

Das sind die Reaktionen

BLS-Chef Bernard Guillelmon ärgert sich nach eigenen Aussagen «unsagbar» über das Vorgefallene. Er spricht von einem Fehler.

Der bernische Verkehrsdirektor Christoph Neuhaus sagte, es sei «unerfreulich, was passiert ist». Ob die BLS einen Fehler gemacht habe oder ob sie die Besteller der Leistungen - also Bund, Kantone und Gemeinden - bewusst habe täuschen wollen, könne er derzeit nicht sagen. «Ich erlaube mir kein abschliessendes Urteil.» Er schliesse es nicht aus.

Daniel Klauser von der Verkehrskommission des Berner Kantonsparlaments ist skeptischer: «Es fällt auf, dass solche Fehler immer auf Seiten der Unternehmen passiert, und nicht bei der öffentlichen Hand.» Darunter leide das Vertrauen. «Es muss mehr Kontrollen geben, was aber sehr aufwändig ist und schlussendlich wieder Kosten verursacht.»

Und noch an einem dritten Ort kam es zu Unregelmässigkeiten: bei den Anschlussgeleisen privater Unternehmen. Damit Güterwagen vom öffentlichen Bahnnetz direkt aufs private Firmengelände fahren können, hilft der Bund, solche Geleise zu erstellen. Nun bestehen laut dem BAV Anzeichen, dass die öffentliche Hand in den letzten Jahren aufgrund von Fehlern in der bundeseigenen Datenbank gewisse Vorfinanzierungen nicht zurückgefordert hat.

All diese Vorgänge sollen umfassend abgeklärt werden, um künftige Unregelmässigkeiten zu verhindern, teilen auch die BLS und die SBB heute früh mit. Die Verfehlungen in den aktuellen Fällen seien bezüglich Art und Dimension jedoch nicht mit dem «Fall Postauto» vergleichbar, hält das BAV fest.

SRF 4 News, 28.02.2020, 07.00 Uhr