Zweimal hat die Zürcher Stimmbevölkerung bereits über das Polizei- und Justizzentrum PJZ abgestimmt. Zweimal hat der Regierungsrat bei der Abstimmung versprochen: Die Polizei verlässt das Kasernenareal komplett. Beide Male hat der Regierungsrat seine Pläne nachher aber wieder geändert: Das neue PJZ sei zu klein, ein Teil des Polizeikommandos soll auf dem Kasernenareal bleiben.
Der Zürcher Kantonsrat akzeptiert dieses Vorhaben nicht. Er hat mit grosser Mehrheit eine Parlamentarische Initiative von FDP, GLP und SP überwiesen. Diese verlangt, dass die Regierung ihr Versprechen einhält. Das Hauptargument von FDP-Kantonsrat Thomas Vogel: «Die Regierung muss umsetzen, was sie im Abstimmungsbüchlein versprochen hat.»
Zu wenig Platz für alle im PJZ
Unterstützung erhielt die FDP mit ihrem Vorstoss von allen Parteien ausser der SVP und der EVP. Die SVP befürchtet, dass das PJZ teurer wird, wenn noch mehr Platz für den verbleibenden Teil des Polizeikommandos geschaffen werden muss. Ähnlich argumentierte auch der zuständige Regierungsrat Markus Kägi. Er räumte zwar ein, dass ein Abstimmungsversprechen nicht eingehalten werde, erklärte aber auch, es gehe nicht anders. Es habe einfach zu wenig Platz für alle im PJZ.
Die Mehrheit des Zürcher Kantonsrats will aber am Volkswillen festhalten. Der Kantonsrat stimmte der Parlamentarischen Initiative mit 111 zu 59 Stimmen zu. Die Schlussabstimmung über die Gesetzesänderung findet voraussichtlich in vier Wochen statt.
