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Wassergesetz: Warum es versenkt wurde
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 11.02.2019. Bild: SRF
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Zürcher Wassergesetz Lieber mehr Staat als mehr freier Markt

Warum selbst bürgerlich Gesinnte das neue Gesetz ablehnten. Ein Erklärungsversuch.

Offensichtlich ein Schlag ins Wasser war der Abstimmungskampf der bürgerlichen Parteien für das neue Wassergesetz. SVP, FDP und CVP empfahlen ein Ja, dem aber nicht alle Parteimitglieder folgen mochten.

So finden sich auch traditionell bürgerliche Gemeinden, die nicht für das Wassergesetz stimmten. Zum Beispiel im Zürcher Ober- und Unterland. Allerdings: Die reichen Gemeinden am rechten Zürichseeufer stimmten dem Gesetz zu.

Kein Graben zwischen Links und Rechts, kein Graben zwischen Stadt und Land also. Für den Laien zeichnet sich auf den ersten Blick kein klares Muster ab.

Starker Staat bevorzugt

Was sagt der Profi? Peter Moser ist Chefstatistiker des Kantons Zürich. Er wertet die Abstimmungsresultate derzeit aus und sieht ein Muster bei den Resultaten:

«Es gibt die Gemeinden, die mehr Markt wollen und die Gemeinden, die mehr Staat wollen»
Autor: Peter Moser Chefstatistiker Kanton Zürich

Das erklärt, warum die typischen FDP-Regionen an der Goldküste für das Wassergesetz stimmten. Und warum eine SP-Hochburg wie die Stadt Zürich es ablehnte.

Warum aber sagten im restlichen Kanton so viele bürgerliche Gemeinden Nein zur Vorlage, zum Beispiel sämtliche Gemeinden im Bezirk Hinwil im Zürcher Oberland? Peter Moser findet das wenig erstaunlich: «Im Oberland gibt es auch Gemeinden, die mehr Staat wollen».

Zuwenig Naturschutz

Es sei in vielen Landgemeinden so, dass die Bevölkerung zwar bürgerlich wähle und abstimme. Aber bei der Entscheidung zwischen «mehr Staat» oder «mehr freier Markt» wählten viele lieber einen starken Staat, sagt Moser.

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Politikwissenschafer Michael Hermann zu den Resultaten und den Folgen
aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 12.02.2019. Bild: Keystone
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Das könnte bei der Meinungsbildung zum neuen Wassergesetz eine starke Rolle gespielt haben. Dazu kommt der Naturschutz-Gedanke: Naturschützer und Grüne lehnten das Gesetz ab, weil der Naturschutz darin zu wenig verankert war. Und dürften damit auch einige bürgerlich Gesinnte auf dem Land überzeugt haben.

Karte mit Abstimmungsresultaten
Legende: Wassergesetz Lesebeispiel: In Herrliberg am rechten Zürichseeufer stimmten 60 Prozent dem Wassergesetz zu (dunkelgrün), im Stadtzürcher Kreis 3 waren es nur rund 30 Prozent (dunkelrot). Kanton Zürich

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