«Wir hatten es geahnt», sagt Jörg Kündig, Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbandes, nachdem der Regierungsrat am Mittwoch sein lang erwartetes Sparprogramm vorgestellt hat. «Was nun aber präsentiert worden ist, trifft uns sehr hart.»
Verschiedene Ausgaben will der Kanton nämlich auf die Gemeinden umlagern:
- Der Kanton will sich mit 50 Millionen Franken weniger am innerkantonalen Lastenausgleich beteiligen
- Die Gemeinden müssen die Löhne der Schulleiter zahlen (14,8 Millionen Franken pro Jahr)
- Kleine Gemeinden ohne eigene Polizei müssen höhere Beiträge an die Kantonspolizei entrichten (ca. zwei Millionen Franken)
- Die Gemeinden müssen 60 Millionen Franken in den nationalen Bahnfonds (Fabi) entrichten
Die Kürzungen beim Lastenausgleich dürften dazu führen, dass die vermögenden Gemeinden mehr bezahlen müssen und die ärmeren tiefere Beiträge erhalten. «Das ist für uns fatal», klagt Kündig. In einer Zeit, in der die Sozialkosten steigen, könne das zu Steuererhöhungen führen.
Die 60 Millionen Franken, die die Gemeinden in den nationalen Bahnfonds einzahlen müssen, sollen zwar kompensiert werden. So sollen die Steuereinkünfte steigen, weil der Pendlerabzug reduziert werden soll. «Ich bin jedoch skeptisch, ob diese Rechnung aufgeht».
«Gemeinden dürfen nicht so stark leiden»
Kündig, der auch für die FDP im Kantonsrat sitzt, fordert deshalb, dass einige Punkte im Sparprogramm noch geändert werden. Sein Ziel: «Die Gemeinden dürfen in dieser ganzen Sparübung nicht derart stark leiden».
