Budget-Debatte: Was bisher geschah
10,3 Millionen Franken - so gross war das vorgesehene Plus im Budget, das Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) dem Kantonsparlament vorgelegt hat. Der vorberatenden Kommission ging dies aber zu wenig weit. Sie forderte weitere Einsparungen, um das Kantonsbudget um knapp 60 Millionen Franken zu verbessern. Am Montag, am dritten Tag der Budgetdebatte im Zürcher Kantonsrat, kommt das Parlament diesem Plan schon sehr nahe.
Dazu waren verschiedene Sparmassnahmen nötig. So strich eine Mehrheit im Parlament insgesamt rund 18 Millionen Franken aus dem Budget, die für individuelle Lohnerhöhungen beim Kantonspersonal vorgesehen waren.
Die Angestellten müssten ihren Teil beim Sparen leisten, hiess es bei den Bürgerlichen. Die Linken kritisierten, die Angestellten würden schon jetzt zuwenig verdienen.
Diesmal ohne Pauschalkürzungen
Anders als in früheren Jahren verzichtete die SVP darauf, pauschale Kürzungen im Budget zu fordern, wa sihr Spott von der linken Ratsseite eintrug. Die SVP begründete ihren Entscheid mit den düsteren Aussichten für die nächsten Jahre. Der Regierungsrat erwartet nämlich in den nächsten vier Jahren ein Minus von 1,8 Milliarden Franken. Die Regierung habe es verpasst, rechtzeitig Massnahmen einzuleiten, findet Mitte-rechts.
Keine Steuererhöung
Kurz vor 18 Uhr am Montagabend ist klar: Am Steuerfuss von 100 Prozent ändert sich für das Jahr 2016 nichts. Ein Antrag der linken Ratsseite, die Steuern zu erhöhen, wurde genauso abgelehnt wie die SVP-Forderung nach einer Steuersenkung.
Kägi und der Samichlaus
Baudirektor Markus Kägi (SVP) heiterte die stundenlange Diskussion am Montagnachmittag auf, indem er ein Gedicht vortrug: «Der eingesparte Weihnachtsmann», ein Gedicht über einen Samichlaus, der aus Spargründen weder Schlitten noch Geschenke hat. Gedichtet hat Markus Kägi allerdings nicht selbst: Er bediente sich an einem Gedicht, dass der Deutsche Horst Winkler im Internet veröffentlicht hatte.
