Mit einer Volksinitiative «Für gerechte Wahlen» will die EVP die Wahlregeln in der Stadt Zürich so abändern, dass auch Klein- und Kleinstparteien Chancen auf Parlamentssitze haben. Dabei hat die EVP vor allem die 5 Prozent-Hürde im Visier. Diese muss eine Partei in einem der Wahlkreise erreichen, um überhaupt ins Parlament einzuziehen.
Die EVP selbst hat diese Hürde bei den letzten Wahlen im Februar ganz knapp – und erst nach einer Nachzählung der Stimmen – verpasst. Sie wird daher in der neuen Legislatur nicht mehr im Zürcher Stadtparlament vertreten sein.
Für EVP Präsidentin Claudia Rabelbauer ist dies schlicht ungerecht. Im «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» sagt sie: «Eine Partei mit knapp 3 Prozent und Anrecht auf etwa 3 Sitze ist nicht mehr im Rat vertreten. Das ist einfach ungerecht, das muss man ändern!»
Vier Varianten
Für die Initiative hat der Parteivorstand der EVP nun gleich vier Varianten ausgearbeitet, die er der Mitgliederversammlung von Mitte April vorlegen will. Zwei Varianten wollen jegliche Prozentklausel abschaffen. Eine davon beinhaltet auch eine Verkleinerung des Parlaments auf 100, 80 oder 65 Sitze.
Eine weitere Varianten will die 5 Prozent-Hürde für jene Parteien und Gruppierungen abschaffen, welche über die gesamte Stadt gesehen genug Stimmen erhalten haben, um mindestens einen Sitz im Parlament zu erhalten (ca. 0.8 Prozent der Stimmen). Eine vierte, etwas strengere Variante will die 5 Prozent-Hürde nur für diejenigen Parteien abschaffen, die stadtweit 2 Prozent der Stimmen erhält – das würde 2 bis 3 Parlamentssitzen entsprechen.
Am liebsten Null Prozent
Die EVP favorisiert die Null-Prozent-Variante, weil nur diese den Wählerwillen abbilde, sagt Präsidentin Claudia Rabelbauer. Aber auch über eine 0,8 Prozent Hürde würde sie mit sich diskutieren lassen. Die anderen Vorschläge seien vor allem dazu da, «um die Diskussion zu lancieren.»
Bei den anderen Kleinparteien rennt die EVP mit ihrem Vorstoss grundsätzlich offene Türen ein. Während die Schweizer Demokraten aber ebenfalls die Null-Prozent-Variante bevorzugen, könnte sich die BDP unter Umständen mit einer tieferen Hürde anfreunden. «Wir schauen in erster Linie, was gut für die Stadt ist und erst in zweiter Linie, was für die BDP am besten ist.»
Zurzeit liegen die vier Varianten jedoch noch beim Rechtskonsulenten des Stadtrats zur Vorprüfung. Voraussichtlich am 14. April soll die Mitgliederversammlung der EVP entscheiden, welche Variante möglichst überparteilich lanciert werden soll.
