Zürich Schaffhausen - Doch noch ein Budget 2013 in Winterthur

Der Winterthurer Gemeinderat hat im zweiten Anlauf das Budget 2013 bewilligt. Die SVP lenkte ein und akzeptierte das Budget mit Kürzungen von rund sieben Millionen mehr, als es der Stadtrat vorgeschlagen hatte. Vor einer Woche hatte sie noch 20 Millionen gefordert.

Einen Überschuss von etwas mehr als acht Millionen Franken, inklusive einem pauschalen Sparauftrag von 4,5 Millionen Franken. So sieht das Winterthurer Budget 2013 aus, das der Grosse Gemeinderat am Montag verabschiedete.

Notbremse kurz vor dem Scheitern

Noch vor einer Woche hatte es so ausgesehen als würde das Budget scheitern. Die SVP hatte damals verlangt, das Budget müsse 20 Millionen Überschuss ausweisen. Der Vorschlag des Stadtrates rechnete mit einem Plus von 1,4 Millionen.

Gleichzeitig wehrten sich die SP und die Grünen gegen den pauschalen Sparauftrag von 4,5 Millionen Franken, dem der Rat mit bürgerlicher Mehrheit zugestimmt hatte. Kurz vor der Schlussabstimmung zog der Gemeinderat die Notbremse und vertagte die Budgedebatte um eine Woche.

Ja zum Budget 2013

Es hat genützt: Das Winterthurer Parlament hat das Budget mit einem Überschuss von rund acht Millionen Franken verabschiedet. Die SVP hat dem Budget entgegen ihrer Drohungen doch zugestimmt und die SP hat sich enthalten. Nur die Grünen und die AL hielten an ihren Positionen fest und lehnten das Budget ab.