Der Zürcher Kantonsrat hat am Montagabend das Budget 2015 mit einem Ertragsüberschuss von 26,6 Millionen Franken mit 99 gegen 55 Stimmen genehmigt. SP und Grüne stimmten in der Schlussabstimmung aus Protest gegen die Pauschalkürzung dagegen.
Der Ertragsüberschuss kam zustande, weil der Kantonsrat wie in den Vorjahren beim so genannten Sammelkonto 4950 – genannt Reptilienfonds – eine Pauschalkürzung in dreistelliger Millionenhöhe beschloss. In der Ausmarchung nach Cup-System setzte sich der 100-Millionen-Antrag der Finanzkommission mit 105 gegen 61 Stimmen durch. Wo der Regierungsrat diesen Betrag einsparen will, bleibt ihm überlassen. Seit 2009 ist es bereits die siebte pauschale Kürzung.
Die SVP wollte eine Pauschalkürzung von 200 Millionen Franken. Das sei «eine gute Grösse», sagte Matthias Hauser. Ziel der SVP sei nicht nur kein Defizit, sondern auch dann kein Defizit, wenn der Steuerertrag nur gemäss realistischeren Prognosen wachse. Der SVP-Antrag war jedoch chancenlos.
Mehr Budgetdebatte
Linke lehnen Budget ab
Die GLP hatte eine pauschale Kürzung um 150 Millionen Franken vorgeschlagen. Nach der Detailberatung zogen die Grünliberalen ihren Antrag zurück, weil auch mit dem Antrag der Finanzkommission eine «schwarze Null» erreicht werde, wie Benno Scherrer feststellte.
SP, Grüne und EVP lehnten die Pauschalkürzung ab. Die Minderheit warf den Befürwortern vor, nur Kosmetik ohne Wirkung zu betreiben.
