Für 2017 budgetiert der Kanton Schaffhausen ein Defizit von 4,3 Millionen Franken – im Vergleich zum Vorjahr also gewissermassen eine rote Null. Dennoch soll der vorübergehend um drei Prozentpunkte erhöhte Steuerfuss noch nicht gesenkt werden. In der Budgetdebatte des Kantonsrats forderte ein Teil der SVP eine sofortige Steuersenkung. Der Antrag wird jedoch chancenlos bleiben.
Das Wachstum der Steuererträge sei unabdingbar, um die steigenden Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Soziale Wohlfahrt und Bildung auszugleichen, sagte die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer-Gysel (SVP) und wandte sich damit gegen die Absichten der Steuersenker aus der eigenen Partei. Die auf zwei Jahre beschränkte Steuerfusserhöhung auf 115 Prozent hatte das Parlament vor einem Jahr beschlossen, um den Kanton längerfristig aus den roten Zahlen zu führen.
Die Regierung ist zu wenig optimistisch
Die sich abzeichnenden besseren Jahre zeigten, dass eine Steuersenkung bereits im kommenden Jahr möglich sei, meinte nun Walter Hotz (SVP) bei der Eintretensdebatte. «Die Regierung ist zu wenig optimistisch», argumentierte er. Richard Bührer (SP) hielt dagegen: «Man muss die Investitionen erhöhen, nicht die Steuern senken.» Und die AL-Fraktion warnte eindringlich davor, zum jetzigen Zeitpunkt schon «am Steuerfuss zu schräubeln.»
Abstimmung erst am Ende der Debatte
Auch die ÖBS-GLP-EVP-Fraktion will den Steuerfuss nicht antasten. «Wir haben uns für diese temporäre Erhöhung ausgesprochen. Sie ist so lange gerechtfertigt, wie sie nötig ist», sagte Maria Härvelid (GLP). Abgestimmt über den Antrag aus der SVP zur Steuerfusssenkung wird erst am Ende der Budgetdebatte. Der Antrag dürfte aber keine Chancen haben.
