Die Parkplatzverordnung stammt aus der Feder der 2014 abgewählten SP-Stadträtin Pearl Pedergnana. Unterdessen haben die Mehrheiten in der Stadtregierung gewechselt und der bürgerliche Stadtrat lehnt den «eigenen» Vorschlag für die Parkplatzverordnung nun ab. So, wie diese vom Stadtparlament verabschiedet wurde, sei sie für das Gewerbe zu einschränkend, findet der neue Bauvorsteher, SVP-Mann Josef Lisibach: «Die Verordnung ist zu wenig wirtschaftsfreundlich, beziehungsweise zu starr. Es gibt zum Beispiel keinen Ermessensspielraum, der den Bedürfnissen von Wirtschaft und Gewerbe mehr Gewicht gegeben hätte.»
Das Winterthurer Stadtparlament hatte im April insgesamt 26 Änderungsvorschläge zur Parkplatzverordnung zu behandeln. Die bürgerlichen Anträge, die darauf abzielten, die Parkplatzverordnung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten, erhielten dabei keine Mehrheit.
Nicht im Einklang mit der Strategie
Gemäss der 12-Jahres-Strategie des Stadtrates sei es ein Ziel, die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch gute Rahmenbedingungen zu fördern und bestehende Arbeitsplätze zu erhalten, teilt der Stadtrat nun mit. Die Parkplatzverordnung hätte dazu einen «positiven Beitrag» leisten sollen. In der vorliegenden Form könne sie dies allerdings nicht erfüllen.
In der vom Grossen Gemeinderat verabschiedeten Verordnung wird geregelt, wie viele Parkplätze bei Neu- und Umbauten erstellt werden dürfen. Der Berechnungsschlüssel hängt davon ab, wie gut ein Standort durch den Öffentlichen Verkehr erschlossen ist. Bei öffentlich zugänglichen Parkplätzen sollen zudem Parkuhren Pflicht werden. Ausgenommen sind Betriebe mit bis zu zehn Kundenparkplätzen.
Bei Nein zurück auf Feld 1
Parkplatzstreit
Der Winterthurer Stadtrat hat die Abstimmung über die «Neue Parkplatzverordnung» auf den 18. Oktober festgelegt. Das Volk muss darüber befinden, weil FDP, SVP und CVP gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates das Behördenreferendum ergriffen hatten. Stadtrat Josef Lisibach hofft zusammen mit den bürgerlichen Parteien auf ein Nein: «Das Feld wäre frei, um noch einmal neu zu beginnen und eine Parkplatzverordnung auszuarbeiten, die gewerbe- und wirtschaftsfreundlicher wäre.»
