Nach langem Schweigen hat der Zürcher Stadtrat die Medien darüber informiert, wie er mit dem «Ärgernis» Koch-Areal umgehen will. Eine Räumung kommt für die Stradtregierung nicht in Frage. Sie hat aber Regeln für die Durchführung von Parties auf dem Areal erlassen. Sie betreffen die Anzahl und Länge der Veranstaltungen, den Lärmpegel und die Kommunikation zwischen Hausbesetzern und Behörden.
Neue Partyregeln für die Hausbesetzer
- maximal vier Parties im Freien pro Jahr
- Outdoor-Parties nicht länger als bis 2 Uhr morgens
- Indoor-Parties nur bei geschlossenen Türen und Fenstern
- eine Kontaktperson muss am Handy erreichbar sein
Halten die Besetzer die Vorgaben nicht ein, will die Stadt in vier Stufen vorgehen:
- Die Polizei verlangt per Handy die Einhaltung der Lärmgrenzen.
- Die Polizei löst die Veranstaltung auf.
- Die Stadt spricht ein befristetes Partyverbot aus.
- Bei wiederholtem Regelverstoss wird das Areal geräumt.
Anwohnerinnen und Anwohner des Koch-Areals hatten über 170 Lärmklagen eingereicht. Bürgerliche Politiker hatten vom Stadtrat Schritte gefordert. Ein Verfahren gegen den Polizeivorsteher Richard Wolf wegen Nichteinschreitens ist noch hängig. Sogar Stadtpräsidentin Corine Mauch hatte zugegeben, dass die Situation auf dem Koch-Areal «ein Stück weit eskaliert» sei. Dennoch wollte sich der Stadtrat wochenlang nicht zu den Problemen und Vorwürfen äussern.
Hohe Hürden für eine Räumung
Die Hürden für eine Räumung von besetzten Gebäuden sind hoch: Die Praxis der Stadt Zürich ist es, zu warten, bis für solche Areale ein Baugesuch vorliegt. Erst dann fordert sie die Hausbesetzer jeweils auf, die Gebäude zu verlassen. Das Koch-Areal soll jedoch erst 2020 neu überbaut werden.
Beifall von links, Kritik von rechts
Die linken Parteien begrüssen das Vorgehen des Stadtrats. Marco Denoth, Co-Präsident der Zürcher SP, spricht von «sehr angemessenen Schritten», die bestimmt auch Wirkung zeigten. CVP-Präsident Markus Hungerbühler kritisiert jedoch, die Massnahmen gingen zu wenig weit. Er glaube nicht, dass sich an der aktuellen Situation etwas ändere.
Grundsatzdebatte über Vorgehen gegenüber Besetzern
Der Fall Koch-Areal führt auch dazu, dass die bürgerlichen Parteien einmal mehr die liberale Haltung der Stadt gegenüber Hausbesetzern in Frage stellen. Andreas Egli von der FDP möchte, dass besetzte Häuser geräumt werden, sobald es zu Konflikten mit der Nachbarschaft kommt. Die SVP verlangt, dass besetzte Häuser immer geräumt werden. Da es im Parlament für diese Forderung keine Mehrheit gibt, überlegt sich die SVP eine Volksinitiative zu lancieren, wie deren Präsident Mauro Tuena gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» ankündigte.
Links-Grün will an der heutigen Regelung festhalten. «Wenn man Liegenschaften vorzeitig räumen würde, könnte dies zu Eskalationen führen», befürchtet Felix Moser, Präsident der Grünen in Zürich.
