Zusammenarbeit Aargau Luzern - Partnerschaft Aargau/Luzern: Kein grosses Projekt nach 10 Jahren

Was bringt eine enge Zusammenarbeit zwischen zwei Kantonen, die aus zwei ganz anderen Regionen der Schweiz stammen? Und braucht es dafür extra einen Rahmenvereinbarung, wie dies in den Kantonen Aargau und Luzern 2006 gemacht wurde? Zehn Jahre nach Vertragsunterzeichnung gibt es eine Bilanz.

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  Partnerschaft gefeiert: Vor der Unterzeichnung des Vertrags stossen der Luzerner Schultheiss Anton Schwingruber (rechts) und der Aargauer Landammann Kurt Wernli am 19. Dezember 2006 mit einem Glas Wein an.

  Keystone

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  Im Beisein der Regierungen der Kantone Aargau und Luzern unterzeichnen der Luzerner Schultheiss Anton Schwingruber (links) und der Aargauer Landammann Kurt Wernli am 19. Dezember 2006 im Rathaus von Zofingen einen Vertrag zur Kooperation der beiden Kantone im politischen Bereich.

  Keystone

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  Und so sieht sie aus, die Rahmenvereinbarung zwischen dem Kanton Luzern und dem Kanton Aargau, unterschrieben vor genau zehn Jahren.

  Karin Portmann/SRF

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  Marcel Schwerzmann ist Luzerner Regierungspräsident. Er kam ein Jahr nach der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung in den Luzerner Regierungsrat. Schwerzmann wertet die Zusammenarbeit aus heutiger Sicht als Erfolg.

  Karin Portmann/SRF

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  Susanne Hochuli ist quasi die Regierungspräsident, im Kanton Aargau heisst dieses Amt allerdings Landammann. Frau Landammann Hochuli würde den Vertrag mit den Luzernen, so wie er heute ist, weiterführen. Allerdings hört sie als Regierungsrätin bald auf und nimmt damit keinen Einfluss mehr auf den Vertrag.

  Bähram Alagheband/SRF

Das Wichtigste in Kürze:

• Die Kantone Aargau und Luzern haben vor 10 Jahren eine Vereinbarung unterzeichnet.
• Das Ziel: Eine stärkere Zusammenarbeit in vielen Gebieten.
• Die erhofften Leuchtturmprojekte konnten jedoch nicht umgesetzt werden.
• Dennoch habe die Zusammenarbeit viel gebracht, so die beiden Regierungen.

Mit viel Euphorie haben am 19. Dezember 2006 die beiden Regierungen der Kantone Aargau und Luzern eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Man wolle «stärker zusammenarbeiten», unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit oder Bildung.

Das hier klappte nicht...

• Zusammenarbeit mit dem Aargau für eine Speicherbibliothek in Büron
• Gemeinsames Rechenzentrum für den Bereich Informatik
• Bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Bildung
• Zusammenlegung der Umweltämter

Keine grossen Stricke verrissen

Geplant waren auch grössere Projekte, sogenannte Leuchtturmprojekte. Daraus wurde aber nichts, wie beide Regierungen bestätigen. Das Unternehmen einer gemeinsamen grossen Bibliothek für mehrere Kantone im luzernischen Büron war ein Leuchtturmprojekt.

Dieses kam zwar zustande, aber ausgerechnet der Aargau verabschiedete sich vorzeitig und unerwartet. Das war vor einem Jahr. «Der Austritt geschah vor allem aus Spargründen», so Regierungsrätin und Frau Landammann Susanne Hochuli heute. Die Luzerner waren über den Austritt der Aargauer nicht gerade glücklich, Schaden sei aber keiner entstanden, hiess es damals. Böse sei man sich deswegen aber heute nicht, so die Aargauer Regierungsrätin.

Auf's Timing kommt's an

Warum aber klappte es nicht mit einer Zusammenarbeit in grösseren Projekten? «Es fehlt nicht am Willen», konstatiert der Luzerner Regierungspräsident Marcel Schwerzmann. «Aber die Kantone haben eigene Infrastrukturen und Investitionszyklen und man muss den richtigen Moment erwischen, damit ein gemeinsames Projekt Tatsache wird.»

Obwohl keine grossen Projekte umgesetzt wurden, wollen beide Regierungen aber nicht von einer Niederlage sprechen. Vielleicht seien die Erwartungen zu gross gewesen, so Hochuli.

Aber: «Wenn man Euphorie aus dem Leben verbannt, kommt man nirgendwo hin.» Oder wie es Marcel Schwerzmann sagt: «Man war visionär und es war damals tatsächlich ein Paukenschlag. Die Umsetzung ist aber wesentlich schwieriger als die Absicht.»

Kleine Erfolge

Aargau und Luzern haben stattdessen kleinere Brötchen gebacken. Beispielsweise am Hallwilersee, der an beide Kantone grenzt. Dort sind seit dem Sommer 2011 sogenannte Ranger im Einsatz. Sie sorgen für Ordnung rund um den See, erklären aber auch die Tier- und Pflanzenwelt.

Generell habe sich das gemeinsame Vorgehen rund um den Hallwilersee gelohnt: «Da macht es mehr Sinn, zusammen zu klären, ob man Kitesurfen darf oder nicht, oder was rund um den See für die Landwirtschaft gilt», meint Schwerzmann.

... das hier wurde umgesetzt

• Entwicklungskonzept Seetal/Hallwilersee
• Zusammenarbeit zwischen den Einsatzzentralen der Polizei
• Zusammenarbeit im Gemeindeverband Seetal
• Gemeinsame amtliche Vermessungen (Geometer)
• Gemeinsame Schulung der Energieberater

Auch ohne grosse Projekte soll die Zusammenarbeit weiter gehen. Einmal jährlich treffen sich die Regierungen, essen zusammen und tauschen sich aus. Ideen- und Erfahrungsaustausch, das sei wohl der Hauptvorteil der Rahmenvereinbarung, glaubt die Aargauer Regierungsrätin. Aber braucht man dafür einen Vertrag? Zusammen essen und diskutieren könnte man ja auch so. «Ein Vertrag schafft Verbindlichkeiten. Und man erzählt sich Dinge, die man sonst nicht erzählen würde», sagt Hochuli.

Weitere Verträge im Aargau?

Grosse Kosten würden durch die Zusammenarbeit ausserhalb von Projekten ja auch nicht anfallen. Laut Aargauer Regierung sind das pro Jahr einige wenige Tausend Franken. Beide Regierungen stehen nach wie vor hinter der Vereinbarung.

Im Aargau geht Susanne Hochuli gar noch weiter: Man habe mit keinem anderen Kanton eine solch enge Bindung, und auch keinen solchen Vertrag, lobt sie. Deswegen sei die Zusammenarbeit mit dem Kanton Solothurn aber nicht schlechter, schiebt Hochuli nach. Dort gebe es bis anhin keinen Vertrag, und ob so etwas nicht dort auch sinnvoll wäre, lässt sie offen.

Mehr Offenheit in der Zentralschweiz

Auch in der Zentralschweiz hallt die Vereinbarung noch nach. «Man hat sich neu positioniert in der Zentralschweiz. Die Kantone Schwyz und Zug beispielsweise orientieren sich ja auch in Richtung Zürich. Wir haben keine abgeschotteten Wirtschaftsräume», so Schwerzmann. Auch das sei eine Folge der Rahmenvereinbarung.

Was also ist das Fazit nach zehn Jahren «Rahmenvereinbarung zwischen Aargau und Luzern?» Aus grossen Plänen von Leuchttürmen ist ein Ideen- und Erfahrungsaustausch auf Verwaltungsebene geworden. Die Erwartungen wurden herunter geschraubt, die Partnerschaft ist geblieben.

Grosse Würfe wird diese Vereinbarung kaum hervorbringen. Aber schaden tut so ein Vertrag niemandem, wie Hochuli selber sagt. Bleibt einzig die Frage: Braucht es tatsächlich so einen Vertrag - und könnte man sich nicht auch so untereinander austauschen?