Solothurn wehrt sich gegen nationales Rauchergesetz

Der Kanton Solothurn ist nicht in allen Punkten mit der geplanten Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen des Bundesamtes für Gesundheit einverstanden. In der Vernehmlassung fordert Solothurn, sein eigenes Rauchverbot beibehalten zu können.Das Gesetz des Bundes ist in gewissen Punkten zu streng, teilt das Solothurner Gesundheitsamt mit. Zwar werden in der Bundeslösung kleine Raucherbeizen erlaubt. Dafür seien die Vorschriften für die im Kanton Solothurn zugelassenen Fumoirs deutlich strenger und mit grossen Investitionen verbunden. Kleine Raucherbeizen sind nach einem Volksentscheid im Kanton Solothurn nicht erlaubt. Der Regierungsrat verlangt vom Bund, dass Kantone, die bereits eigene Vorschriften eingeführt haben, diese auch nach dem Inkrafttreten der Bundesverordnung beibehalten können.