Das Völkerrecht – ein zahnloser Tiger?

Russland greift die Ukraine an, China droht Taiwan, die USA wollen Grönland besetzen und Donald Trump droht mit der vollkommenen Auslöschung des Iran. Experten sind sich einig: Die Verstösse gegen das Völkerrecht mehren sich. Was bedeutet das für die regelbasierte Ordnung?

Weltweit mehrten sich zuletzt Verstösse gegen das Völkerrecht. Das Recht des Stärkeren scheint sich gegen das Regelwerk der internationalen Gemeinschaft immer mehr durchzusetzen. Internationale Gerichte werden nicht von allen Staaten anerkannt, und der UN-Sicherheitsrat ist häufig blockiert, was eine wirksame Ahndung von Völkerrechtsbrüchen erschwert.

Warum hat das Völkerrecht so wenig Handhabe, Gewalt zu verhindern? Erwarten wir zu viel vom Recht, ja, wird es derzeit sogar zu sehr ausgedehnt, wenn es nun auch noch zu menschenrechtsbasierten Klimaklagen kommt?

Barbara Bleisch fragt nach bei Helen Keller, Professorin für Völkerrecht, Europarecht und öffentliches Recht an der Universität Zürich und während neun Jahren Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.