13. AHV-Rente - Mehr Geld für Rentner – auf dem Buckel der Jungen?

Im März stimmt die Schweiz über eine zusätzliche 13. AHV-Rente ab: Dringend nötig oder teuer und unsozial? Diskutieren Sie mit!

Am 3. März 2024 stimmen Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob es in Zukunft eine 13. AHV-Rente geben soll. Die Gewerkschafts-Initiative für eine zusätzliche AHV-Rente findet vor allem auch bei älteren Menschen grossen Anklang. 1200 bis 2400 Franken pro Jahr mehr AHV erhalten? Das klingt verlockend. 

Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente in Kürze

Am 3. März entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)». Lanciert worden ist das Begehren von Gewerkschaften.

Die Ausgangslage:  Die Altersvorsorge setzt sich zusammen aus der AHV (erste Säule), der Pensionskasse (zweite Säule) und allfällige Einzahlungen in die private Vorsorge (dritte Säule). AHV-Renten werden jeden Monat ausbezahlt, zwölfmal im Jahr. Die minimale Rente für Unverheiratete beträgt 1225 Franken, die Maximalrente 2450 Franken. Ehepaare erhalten maximal 3675 Franken als AHV-Rente. Berechnet wird die Rente anhand von Beitragsjahren, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften.

Das will die Initiative:  Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente verlangt für die Altersrente einen «Dreizehnten», so wie ihn viele Erwerbstätige kennen. Konkret sollen Bezügerinnen und Bezüger einer AHV-Rente Anspruch haben auf einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente. Wer bereits eine AHV-Rente bezieht, soll den Zuschlag spätestens ab Beginn des Jahres 2026 erhalten.

Ausdrücklich will das Initiativkomitee per Gesetz sicherstellen, dass die Ergänzungsleistungen wegen des «Dreizehnten» nicht gekürzt werden respektive der Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV wegen des Zuschlages bestehen bleibt. Nach Angaben der Initiantinnen und Initianten würde der «Dreizehnte» eine Erhöhung der AHV-Renten um 8.33 Prozent bedeuten.

Die Befürworter:  Hinter der Initiative stehen Gewerkschaften, linke Parteien und Seniorenorganisationen. Ihrer Ansicht nach ist bis etwa 2030 keine zusätzliche Finanzierung der AHV nötig, um die 13. Rente zu finanzieren. Für die Zeit danach würden Lohnbeiträge von 0.4 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber genügen, um die Erhöhung zu finanzieren. Diese Kosten seien tragbar.

Das Initiativkomitee argumentiert, dass die 13. Rente nötig sei, um Rentnerinnen und Rentnern mit tiefen und mittleren Einkommen die Teuerung und steigende Krankenkassenprämien auszugleichen.

Die Gegner:  Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente. Laut der Landesregierung hätte ein Ja im Jahr 2032 Mehrausgaben für die AHV von rund fünf Milliarden Franken zur Folge – zusätzlich zum prognostizierten Umlagedefizit von 4.7 Milliarden Franken. Finanzieren lasse sich eine 13. AHV-Rente nur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer oder höheren Lohnbeiträgen, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter Ende Dezember in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Der Nationalrat hiess im Dezember eine Motion aus der GLP gut, die eine gezielte Rentenerhöhung für Bedürftige verlangt. Sie verlangt, Geld aus der ersten Säule dort zu verteilen, wo es nötig sei. Der Ständerat hat über eine entsprechende Motion noch zu entscheiden.

Ja-Lager: «Alles wird teurer, Rentner werden im Stich gelassen»

Eines der Hauptargumente des Initiativ-Komitees ist die Teuerung: Mieten, Krankenkassenprämien, Lebensmittel, alles werde teurer, heisst es. Bei den Löhnen gehe es wieder aufwärts, Rentnerinnen und Rentner hingegen würden im Stich gelassen. Es gebe zwar einen Teuerungsausgleich – aber die steigenden Krankenkassenprämien würden nicht berücksichtigt.

Adrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse sagte zu SRF: «20 Prozent der Rentnerinnen und Rentner leben in Armut oder sind armutsgefährdet. Ein Fünftel der Rentner braucht also eine starke AHV.»

Zur Finanzierung dieser zusätzlichen Rente sagt die Initiative nichts. Nach Ansicht von Gewerkschaften und Linken sei bis etwa 2030 keine zusätzliche Finanzierung der AHV nötig. Für die Zeit danach würden Lohnbeiträge von je 0,4 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber genügen, um die höheren Ausgaben zu berappen.

Nein-Lager: «AHV-Bonus bringt höhere Steuern und weniger Lohn»

Die Gegenseite argumentiert: Eine zusätzliche 13. AHV-Rente würde Mehrkosten von jährlich vier bis fünf Milliarden bringen und die finanziellen Probleme der AHV verstärken. Die AHV sei gegenwärtig nur bis im Jahr 2030 gesichert. Mehrkosten bei der AHV würde bedeuten: Höhere Mehrwertsteuer, höheren Abgaben auf dem Lohn oder höhere Steuern für alle. Bezahlen müssten die Zeche vor allem Familien und Junge, so die Gegner.

Von einer zusätzlichen 13. AHV-Rente würden auch Reiche und Millionäre profitieren, kritisieren die Initiativ-Gegner. Dieses «Giesskannenprinzip» sei teuer und unsozial. 80 Prozent der Pensionierten seien auf den «AHV-Bonus» nicht angewiesen, so ihr Argument. Man solle armutsbetroffenen Rentnern gezielt helfen, beispielsweise mit Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen.

Ist eine 13. AHV-Rente teuer und hilft den Falschen? Oder bitter nötig und gut finanzierbar? Diskutieren Sie mit in den Kommentaren!

Gäste im Forum

SRF

• Ja zur Initiative: Paul Rechsteiner, Rechtsanwalt und SP-Politiker, ehemaliger Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund
• Nein zur Initiative: Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP-Nationalrätin St.Gallen, Präsidentin FDP-Frauen, Ombudsfrau fürs Alter