- In der ersten SRG-Umfrage zur Abstimmung vom 3. März unterstützt eine klare Mehrheit von 61 Prozent die Initiative für eine 13. AHV-Rente.
- Trotzdem ist das Rennen noch nicht gelaufen. Das Nein-Lager hat gute Chancen, in der heissen Phase des Abstimmungskampfs aufzuholen.
- Zurzeit zeichnet sich ein Generationenkonflikt unter den Abstimmungswilligen ab.
- Die zweite Vorlage, die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, wird derzeit von einer Mehrheit der Befragten abgelehnt.
Es gibt Abstimmungssonntage, an denen keine Schicksalsfragen entschieden werden. Am 3. März sind die Einsätze allerdings hoch: Denn es geht um nicht weniger als um unser aller Zukunft. Zumindest, was die finanzielle Absicherung im Alter betrifft.
Gleich zwei Volksbegehren beschäftigen sich mit der Sicherung der AHV – wenn auch aus unterschiedlicher Perspektive. Eine davon ist die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente) des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).
Das Volksbegehren startet mit einem beachtlichen Vorsprung in die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Für Initiativen sei ein anfänglicher Sympathiebonus allerdings typisch, sagt Martina Mousson vom Forschungsinstitut GFS Bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat. «Der Nein-Anteil wird in den kommenden Wochen sicherlich steigen.»
Im Verlauf des Abstimmungskampfs rücken nämlich traditionell die Gegenargumente verstärkt in den Fokus. «Die Frage wird sein, ob es reichen wird, um dieses komfortable Ja noch zu kippen», so Mousson.
Die Politologin benennt Gründe für die derzeitige Popularität der Initiative: «Erstens ist die AHV eine langjährige Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Zweitens befinden wir uns in einem Umfeld der Teuerung. Und drittens ist offenbar das Gefühl verbreitet, dass jetzt einmal die Bürgerinnen und Bürger des Landes an der Reihe wären.»
Die Argumente für und gegen die Initiative
Das linke Pro-Lager kann laut Umfrage denn auch mit dem Argument punkten, dass es angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten dringend einen Zuschlag bei den Renten brauche. Ebenso wirbt es erfolgreich dafür, die Rentenlücke bei den Frauen und den «Zerfall der 2. Säule» auszugleichen.
Die Gegnerschaft kann mit ihren Argumenten derzeit deutlich weniger überzeugen. Sie warnt davor, dass eine Annahme der Initiative einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnabgaben bedeuten würde – auf Kosten der «hart arbeitenden Mittelschicht». Ebenso würden Reiche von einer Zusatzrente profitieren, die sie gar nicht nötig hätten. Letztlich würde die Initiative die Zukunft der AHV gefährden – zulasten kommender Generationen.
Basis von SVP und Mitte denken anders
Mit Blick auf die Parteienlandschaft zeigt sich, dass derzeit lediglich die Basis von GLP und FDP der Initiative mehrheitlich ablehnend gegenübersteht.
Bemerkenswert: Während die SVP und die Mitte-Partei die Initiative bekämpfen, ist ihre Stammwählerschaft jeweils dafür. «Die Parolenfassung der SVP steht allerdings noch aus», gibt Mousson zu bedenken. «Diese ist eine wichtige Orientierungsgrösse vieler Wählerinnen und Wähler – und sie wird ihre Wirkung wohl auch nicht verfehlen.»
Gerade im rechtskonservativen Lager werden jedoch Bruchlinien spürbar. Die Genfer SVP-Sektion hat die Ja-Parole herausgegeben; im Tessin unterstützt die Lega die linke Initiative. In der Umfrage sagen der Südkanton und die Romandie viel deutlicher Ja als die Deutschschweiz. Dass sich zwischen Deutsch- und Westschweiz der altbekannte Röstigraben auftut, passt ins Bild: Schon im Herbst war die Kaufkraft in der Romandie das dominierende Wahlkampfthema.
«Einerseits stimmt die Westschweiz traditionell linker ab», erklärt Mousson. Andererseits würden Abstimmungskämpfe zumeist in der Deutschschweiz losgetreten und erst später in den anderen Sprachregionen ankommen. «Die Nein-Kampagne ist in der lateinischsprachigen Schweiz noch nicht so präsent.»
Eine «Generationenabstimmung»
Zum Röstigraben kommt ein Generationengraben. Stimmberechtigte im Pensionsalter unterstützen den «Dreizehnten» bei der AHV zu fast zwei Dritteln – die jüngste Generation «nur» rund zur Hälfte.
«Am 3. März dürfte eine Generationenabstimmung bevorstehen, denn Jüngere und Ältere sind unterschiedlich betroffen von den Vorlagen», schliesst die Politologin. Mitentscheidend dürfte am 3. März sein, welche Generation stärker an die Urne drängt. Die Statistik spricht für die ältere Generation: «Rentnerinnen und Rentner sind immer eine wegweisende Gruppe bei Abstimmungen.»
