Altersvorsorge - Nach der AHV-Reform ist vor der Reform

Anfang Jahr tritt die neue AHV-Reform in Kraft. Doch der politische Kampf geht bereits weiter. Für die Abstimmungen zur Renteninitiative und zur 13. AHV-Rente im nächsten Jahr haben die politischen Lager schon klare Vorstellungen.

Sie sei immer noch wütend, sagt SP-Vizepräsidentin Tamara Funiciello. «Wollen wir Rentnerinnen und Rentner haben, die in Würde altern können, oder nicht?», fragt sie. Wenn man Nein sage und sie einfach länger arbeiten lasse, «dann ist das auch eine politische Entscheidung und Ausdruck der Mehrheiten, die wir haben in diesem Land», so die Politikerin.

Volksinitiative der Jungfreisinnigen

Die Jungfreisinnigen haben eine Volksinitiative zur Sicherung der Finanzierung der AHV eingereicht. Sie heisst: «Für eine sichere und nachhaltige Altersversorgung». Die Jungfreisinnigen wollen das Rentenalter für Frauen und Männer schrittweise erhöhen, bis es 66 Jahre beträgt. Weiter wollen sie einen Automatismus im Gesetz verankern, mit dem das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung angepasst wird. Das Volk stimmt am 3. März 2024 über die Initiative ab.

Funiciello stellt sich klar gegen eine weitere Erhöhung des Rentenalters, wie es die Jungfreisinnigen verlangen, deren Initiative Anfang März zur Abstimmung kommt.

Sozialwerk in einer alternden Gesellschaft

Im bürgerlichen Lager hat die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter für die AHV-Reform gekämpft. «Unser wichtigstes Sozialwerk steht vor grossen Herausforderungen, selbst mit dieser Abstimmung ist die Zukunft der AHV alles andere als gesichert.»

Ohne weitere Reformen werde die AHV ab 2030 wieder in finanzielle Schieflage geraten, mehrere Milliarden jährlich. Für Regine Sauter ist deshalb die Kernfrage: «Wie lässt sich das Sozialwerk finanzieren in einer Gesellschaft, die älter wird und somit länger Rente bezieht?» Angesichts der grossen Beträge, die fehlen, sollten die Massnahmen kombiniert werden, meint sie. Die Initiative der Jungfreisinnigen zeige einen guten Weg.

Gewerkschaft fordert 13. AHV-Rente

Gleichzeitig kommt eine Initiative der Gewerkschaften zur Abstimmung. Sie will die AHV mit einer 13. Rente stärken. Die bürgerlichen Kräfte empfinden diese Massnahme als Geldsegen, auch für jene, die nicht darauf angewiesen seien.

Initiative zur 13. AHV-Rente

Die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» verlangt, dass Rentnerinnen und Rentner Anspruch auf eine 13. AHV-Rente haben. Zudem sollen die Ergänzungsleistungen wegen der zusätzlichen 13. Rente nicht gekürzt werden. Die Initiative wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund eingereicht. Das Volk stimmt am 3. März 2024 über die Initiative ab.

Deshalb verweist Nationalrätin Regine Sauter auf die drei Säulen der Altersvorsorge. Zur AHV kommen die Renten aus beruflicher und aus der freiwilligen Vorsorge hinzu.

Abstimmungen als «Gradmesser für nächste Revision»

Für die Linke steht derweil die AHV im Zentrum der Überlegungen. Auch weil bei der beruflichen Vorsorge eine Reform vorliegt, die die Linke ebenfalls bekämpft und die im nächsten Jahr ebenfalls zur Abstimmung kommt. «Die Abstimmung, die wir im März haben, über die AHV sowie die Abstimmung über die zweite Säule, werden ganz klar ein Gradmesser sein für die nächsten Revisionen», sagt Funiciello. Das heisse auch, dass die Linke gewinnen müssten.

Die politischen Positionen sind bezogen. Nun beginnt die Überzeugungsarbeit für die eine oder die andere Seite.