Worum geht es?
Die Schweiz ist Mitglied des Schengen-Raums. In diesem haben Personen das Recht, sich frei zu bewegen. Die Stimmbevölkerung hat das Schengen-Abkommen 2005 angenommen. Damit hat sich die Schweiz verpflichtet, alle Änderungen des Schengen-Rechts umzusetzen. Das betrifft auch die Frontex-Verordnung. Weil die EU Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung ausstattet, muss sich an diesem Ausbau auch die Schweiz beteiligen.
Das Parlament hat die Aufstockung des Frontex-Beitrags bewilligt. Wenn auch nur knapp. Der Beitrag der Schweiz soll von 24 Millionen Franken pro Jahr auf 61 Millionen Franken steigen. Diese Aufstockung ist umstritten und wird per Referendum bekämpft. Deshalb stimmen die Schweizer Stimmbürger am 15. Mai 2022 über die Aufstockung des Betrags ab.
Im Schnitt leisten Mitarbeitende des Bundes jährlich rund 1400 Einsatztage für Frontex. Schweizer Experten arbeiten heute vorwiegend als Befrager, Dokumentenspezialisten, Hundeführer oder Beobachter. Auf Küstenwachschiffen werden sie gemäss dem Bund nicht eingesetzt.
Bundesrat warnt
Der Bundesrat warnt davor, die Vorlage zu unterschätzen. «Es ist zwingend, die weiteren Schengen-Regeln zu übernehmen, sonst riskieren wir einen Ausschluss», sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter. Die Schweiz stünde dann ziemlich alleine da und müsste eine Lösung finden. Die angespannten Beziehungen zur EU könnten sich weiter verschlechtern, befürchten die Befürworter. Frontex sei zudem wichtig für die Sicherheit. Das Schengen-Abkommen ermöglicht der Schweiz Zugriff auf europäische Fahndungsdatenbanken.
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Illegale Abschiebungen
Gegen den Frontex-Ausbau mit Schweizer Geld und Personal wehrt sich eine Allianz bestehend aus dem linken Aktivistennetzwerk Migrant Solidarity Network, linke Organisationen, SP, Grüne, Gewerkschaftsbund, Caritas und Kirchen. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen», halten die Gegner fest. Das Nein-Komitee kritisiert das illegale Zurückdrängen von Geflüchteten – die sogenannten Push-Backs. Die Gegner befürchten, dass mit dem zusätzlichen Geld an Frontex die europäischen Aussengrenzen noch stärker abgeschottet werden. Ein Nein des Stimmvolks würde den Druck, die Grenzschutzbehörde zu reformieren, verstärken.
