Mit der Einführung von generativer KI, wie ChatGPT, ist künstliche Intelligenz (KI) im Alltag vieler Menschen angekommen. Selbst Laien können mit wenig Aufwand Texte, Bilder, Musik oder Videos erstellen. Die Technologie entwickelt sich rasant weiter und findet in immer mehr Bereichen Anwendung.
Chancen und Risiken
Viele sehen in der KI grosses Potenzial für Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Um diese Vorteile zu nutzen, plädieren sie für möglichst wenige gesetzliche Einschränkungen.
Andere hingegen warnen vor den Risiken. Dazu zählen mangelnde Transparenz beim Einsatz von KI, fehlerhafte Algorithmen, die zu Diskriminierung führen können, und Sicherheitslücken, die ausgenutzt werden könnten. Sie fordern strengere Regulierungen, um Risiken zu minimieren und das Vertrauen der Bevölkerung in KI-Technologien zu stärken.
Aktuelle Regulierung
In der Schweiz gibt es derzeit keine spezifischen Gesetze zur Regulierung von KI. Artikel 21 des Datenschutzgesetzes stellt jedoch sicher, dass Entscheidungen, die durch KI-Systeme getroffen werden, transparent sind und die betroffenen Personen informiert werden.
Der Bundesrat erkennt den Handlungsbedarf an, geht jedoch vorsichtig vor. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2026 Vorschläge für mögliche Regulierungsansätze für KI zu erarbeiten. Diese sollen Bereiche wie Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht umfassen.
Ein allgemeines KI-Gesetz ist nicht geplant. Stattdessen sollen bestehende Gesetze gezielt angepasst und branchenspezifische Regelungen erarbeitet werden. Zudem will der Bundesrat die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz ratifizieren. Diese legt einen internationalen Rechtsrahmen fest, fördert verantwortungsvolle Innovationen und minimiert die Risiken. KI-Systeme müssen dabei die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit respektieren.
Brauchen wir strengere Regeln?
Kritik an den Regulierungsvorhaben kommt aus den Reihen der SVP und FDP. Ein KI-Gesetz könnte dem Staat Zensurinstrumente in die Hand geben und die Meinungsfreiheit gefährden. Zudem bestehe die Gefahr von Marktverzerrungen und eine Regulierung der KI könnte die Innovation bremsen.
Gewisse Stimmen von SP, Grünen und Grünliberalen fordern hingegen rasch strengere Regeln. Schweizer Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Die Ansätze des Bundesrates seien «zahnlos und zu zögerlich». Eine Umsetzung der KI-Regulierung sei frühestens 2028 in Sicht, wodurch die Schweiz in diesem dynamischen Bereich den Anschluss verlieren könnte.
Tatsächlich ist die EU bereits einen Schritt weiter. Im Mai 2024 hat sie den sogenannten «AI Act» verabschiedet, das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung von KI. Je nach Risiko gelten für KI-Systeme Transparenzpflichten oder Überwachungspflichten. Systeme mit hohen Risiken können verboten werden. Davon sind auch Schweizer Firmen betroffen.
Braucht die Schweiz rasch strengere Regeln für Künstliche Intelligenz? Und wenn ja, wie sollten diese aussehen? Diskutieren Sie mit in den Kommentaren.
Am Donnerstag, 12. Juni 2025, 10.00 bis 11.00 Uhr, diskutiert Stefan Flury mit folgenden Gästen:
- Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne Freiburg
- Jon Fanzun, CEO Swico (Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz)
Online Redaktion: Eric Dauer
