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Ist das CO2-Gesetz nötig oder unnütz?
Aus Forum vom 06.05.2021.
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Abstimmung vom 13. Juni Das CO2-Gesetz: dringend nötig oder völlig unnütz?

Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Dies wollen Bundesrat und Parlament mit dem revidierten CO2-Gesetz erreichen. Doch verschiedene Branchenverbände bekämpfen das Gesetz mit dem Referendum.

Wie beurteilen Sie das CO2-Gesetz?

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Wie ist Ihre Meinung zum Co2 Gesetz?

Schweiz besonders betroffen

Durch ihre geographische Lage erwärmt sich die Schweiz doppelt so stark wie der weltweite Durchschnitt. Die Zahl der Hitzetage wächst, es kommt häufiger zu Trockenheit und Schneemangel. Zudem steigt das Risiko von Erdrutschen und Überschwemmungen. Dies gefährde die Bevölkerung, beschädige Häuser und Strassen und führe zu hohen Kosten, schreibt der Bundesrat in den Abstimmungsunterlagen.

Verpflichtung durch Pariser Abkommen

Deshalb soll auch die Schweiz ihren Beitrag gegen die Erderwärmung leisten und ihren Ausstoss von Klimagasen deutlich senken. Nur mit einem Ja zum CO2-Gesetz am 13. Juni könne die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen, sagen der Bundesrat und die klare Mehrheit des Parlaments.

Heizöl und Benzin werden teurer

Das Gesetz sieht vor, dass die CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhöht wird und dass der Benzinpreis steigt. Auch das Fliegen soll teurer werden – wegen einer Flugticketabgabe von 30 Franken auf Europaflügen und 120 Franken auf Interkontinentalflügen.

Investitionen in eine grüne Zukunft

Diese Massnahmen sollen dazu führen, dass Bevölkerung und Industrie weniger Klimagase ausstossen. Bei einem Ja zum CO2-Gesetz werde künftig stärker in grüne Technologien investiert, dies schaffe Arbeitsplätze mit Zukunft, argumentieren die Befürworter. Zu ihnen gehören alle grossen Parteien ausser die SVP.

«Teuer, nutzlos, ungerecht»

Die Gegner – darunter Swissoil, Auto Schweiz und der ACS – kritisieren das Gesetz als «teuer, nutzlos und ungerecht», es führe lediglich zu mehr Bürokratie, mehr Verboten und neuen Steuern und Abgaben. Das Gesetz sei ungerecht, weil es vor allem Pendler, Menschen in Randregionen und junge Menschen mit kleinem Budget massiv belaste, so die Referendumsführer.

Gäste

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Was sind die Vor- und Nachteile des CO2-Gesetzes? Darüber diskutieren in der Sendung «Forum» – diese Gäste:

  • Roland Bilang. Er ist Geschäftsführer von Avenergy, dem Verband der Brenn- und Treibstoffimporteure. Er wehrt sich gegen das Gesetz.
  • Patrick Hofstetter. Er ist Leiter Klimapolitik beim WWF Schweiz. Er setzt sich für das Gesetz ein.

Ihre Meinung zählt

Wie beurteilen Sie das CO2-Gesetz? Werden Sie es annehmen, weil Sie beim Klimaschutz vorwärtsmachen wollen? Oder lehnen Sie es ab, weil Sie befürchten, Auto fahren und heizen könnten zu teuer werden? – Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentarspalte.

Radio SRF 1, Forum, Donnerstag 6. Mai 2021, 20 Uhr

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Diana Schneider  (Diana Schneider)
    Es ist frustrierend, dass wir überhaupt darüber diskutieren, ob wir den C02-Ausstoss massiv reduzieren müssen oder nicht. Die Antwort ist klar: wir haben keine Alternativen. Ja, wir müssen aufhören, Erdöl und Erdgas zu verbrennen. Wir haben die Alternativen.
    Schliesslich kann jeder selber entscheiden, wie viel er mit dem Auto oder auch Flugzeug unterwegs sein will.
    Für unsere Kinder müssen wir nun Konsequent handeln.
    Und oje – wir müssen uns sogar die Meinung von Klimaleugner anhören…
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  • Kommentar von Christine Gross  (Tina)
    «Erst wenn der letzte Mensch über ein Smartphone/Handy verfügt, werdet ihr merken, dass ihr dem grössten Sklavenhalter der Welt aufgesessen seid, dem grössten Freiheitsberauber, dem grössten Phantasiekiller, werdet ihr merken, dass sich das C02-Problem nicht mit grossen Worten aus der Welt katapultieren lässt sondern mit Verzicht.» Deshalb konsequenter Verzicht auf ein Smartphone/Handy zugunsten der CO2-Reduktion und NEIN zum CO2-fördernden CO2-Gesetz.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Christine Gross: Das ist total theoretisch. Niemand verzicht freiwillig auf's Smartphone, um die Welt zu retten. Wir brauchen  Gesetze.
  • Kommentar von Wolfgang Neumann  (Wolfgang 58)
    Das CO2 Gesetz ist dringend nötig. Es ist keine Steuer sondern eine Lenkungsabgabe. Schädliche Emissionen werden verteuert, nützliche Investitionen in grüne Technologien vergünstigt. Das schafft Arbeitsplätze und hilft der Umwelt.
    JA ZUM CO2 GESETZ!
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    1. Antwort von Stefan Brunner  (sbrun)
      Es wäre eine Lenkungsabgabe, wenn das Geld zu 100% zurück verteilt würde. Aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen zwackt man jetzt einen riesen Betrag ab, nennt diesen Klimafond und vertraut diesen einer Behörde zur Verwaltung an. Das Volk wird nie nachvollziehen können, ob diese Behörde gut arbeitet, es ist reiner Blindflug. Für die Mitarbeiter der Behörde bedeutet es immerhin sehr gut bezahlte Arbeitsplätze, aber ist dies Sinn der Sache?