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Erklärvideo: Darum geht es bei der Prämien-Entlastungs-Initiative
Aus Arena vom 03.05.2024.
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Steigende Krankenkassenprämien Prämien-Entlastungs-Initiative: Bringt sie die Entlastung?

Die Volksinitiative verlangt, dass die Prämienzahlerinnen und -zahler stärker entlastet werden. Denn Bund und Kantone sollen mehr Prämienverbilligungen auszahlen. Doch es ist umstritten, ob die Rechnung aufgeht: Kritikerinnen und Kritiker sagen, bei einem Ja drohten Steuererhöhungen.

Die steigenden Krankenkassenprämien: Sie sind die Sorge Nummer eins der Schweizer Bevölkerung. Mit ihrer Prämien-Entlastungs-Initiative will die SP diese Sorge angehen – und Bund und Kantone zwingen, mehr Prämienverbilligungen auszuschütten.

So soll neu eine Obergrenze von 10 Prozent des verfügbaren Einkommens gelten. Wer mehr für die Krankenkassenprämien aufwenden muss, erhält künftig Hilfe vom Staat. Entlastet die Prämien-Entlastungs-Initiative den Mittelstand? Oder geht der Schuss nach hinten los? Schreiben Sie uns Ihren Kommentar.

Die Argumente der Befürworter

Für die SP, die Grünen und die Gewerkschaften ist die Volksinitiative dringend nötig. Sie bringe drei Vorteile:

  • Prämienexplosion stoppen: Die steigenden Krankenkassenprämien hätten in den vergangenen Jahren der Kaufkraft des Mittelstandes geschadet. Wenn der Staat mehr Prämienverbilligungen auszahle, helfe dies den Prämienzahlerinnen und -zahlern.
  • Bevölkerung entlasten: Gemessen an der Bevölkerung gebe heute eine Mehrheit der Kantone weniger Geld aus für die Prämienverbilligungen als vor zehn Jahren. Um die Kosten gerechter zu verteilen, brauche es deshalb mehr Prämienverbilligungen.
  • Politik zum Handeln zwingen: Heute zahlten die Versicherten den Preis dafür, dass die Lobby der Pharmakonzerne und der Gesundheitsbranche ihre Interessen durchsetze. Die Initiative erhöhe den Druck auf die Politik, die Lobbyisten in die Schranken zu weisen.

Die Argumente der Gegner

Die bürgerlichen Parteien, der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände halten die Initiative hingegen für schädlich:

  • Mehrkosten für Bund und Kantone: Bund und Kantone müssen bei einem Ja mehr Prämienverbilligungen ausschütten. Dies führe zu Mehrkosten in Milliardenhöhe. Wie diese Kosten finanziert werden könnten, sei unklar – dies bei steigenden Defiziten im Bundeshaushalt.
  • Belastung für Mittelstand und Gewerbe: Die Mehrausgaben durch die Initiative würden am Ende die Steuerzahler belasten. Denn ohne Steuererhöhungen sei die Prämieninitiative nicht zu finanzieren. Für den Mittelstand gehe die Rechnung nicht auf.
  • Gegenvorschlag als bessere Lösung: Werde die Initiative abgelehnt, trete der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Er verpflichte die Kantone, einen Mindestbeitrag zur Prämienverbilligung zu leisten. Dadurch würden mehr Menschen als heute bei den Prämien entlastet.

Gegensätzliche Positionen

Entlastet die Prämien-Entlastungs-Initiative den Mittelstand? Oder geht der Schuss nach hinten los? Die Ansichten dazu gehen weit auseinander.

Gäste im «Forum»

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Legende: SRF

Im «Forum» diskutieren darüber:

  • Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP und Mitglied des Initiativkomitees
  • Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP und Mitglied des Nein-Komitees

Und was sagen Sie? Wir wollen wissen, was Sie von der Prämien-Entlastungs-Initiative halten. Schreiben Sie uns Ihren Kommentar.

SRF 1, Forum, 16. Mai 2024, 16:10 Uhr

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