Die Firma Serafe, die im Auftrag des Bundes die Radio- und Fernsehgebühren einzieht, stützt sich bei der Rechnungsstellung auf Daten aus den Einwohnerregistern. Und zwar auf Daten an einem bestimmten Stichtag. Sind diese Daten fehlerhaft, wird auch eine falsche Rechnung ausgestellt. Und bis anhin war eine rückwirkende Korrektur der Daten nicht immer möglich.
Oder Mutationen wurden Serafe mit grosser Verzögerung gemeldet. Das führte dazu, dass teilweise über Jahre immer wieder falsche Rechnungen an dieselben Personen verschickt wurden. Betroffene fühlten sich in einer Art Hamsterrad und alleingelassen.
«Handbuch» zur Datenlieferung überarbeitet
Schon im Sommer 2022 hatte das zuständige Bundesamt für Kommunikation (Bakom) angekündigt, dass eine Lösung in Sicht sei. Sie werde bis Anfang 2023 umgesetzt. Nötig sei dazu die Überarbeitung jener Standards (eine Art Handbuch, Anm. d. Red.) nach welchen die Einwohnerdienste ihre Daten an Serafe liefern müssen.
Bis anhin war in diesen Standards nur ungenügend festgehalten, wie mit Korrekturen umzugehen ist. Und genau das ändert sich nun. Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen, Gemeinden und von Serafe haben in mehreren Treffen an entsprechenden Ergänzungen der Standards gearbeitet. Diese Ergänzungen treten nun nächstens in Kraft.
Umsetzung könnte noch dauern
Die Standards wurden so überarbeitet, dass es künftig deutlich weniger Ärger wegen falscher Daten geben sollte. Davon geht jedenfalls der zuständige Verein «eCH» aus. Für die Richtigkeit der Daten sind weiterhin die jeweiligen Einwohnerdienste zuständig. Und mindestens einmal pro Monat müssen Mutationen in den Registern an Serafe geliefert werden.
Damit sind die Rahmenbedingungen gegeben: Wer künftig eine Serafe-Rechnung bekommt, die auf falschen Daten basiert, darf damit rechnen, dass diese deutlich schneller korrigiert wird. Für die Umsetzung verantwortlich sind die Kantone und Gemeinden. Sie müssen mit ihren Softwareanbietern dafür sorgen, dass Datenmutationen künftig so gehandhabt werden, wie es die Standards vorschreiben. Das dürfte mancherorts sehr schnell gehen, während andere Behörden mehr Zeit benötigen werden. Aufgrund des Leidensdrucks der Betroffenen bleibt zu hoffen, dass die Sache mit einer gewissen Priorität angegangen wird.
