Niels Burkhard ist wütend. «Mich ärgert, dass ich eine Gebühr zahlen muss, um eine Garantieleistung zu bekommen», schreibt er einem Lederwarengeschäft in Basel. Doch alles der Reihe nach: Auf einer Geschäftsreise reisst der Verschluss an seinem Rollkoffer. Burkhard kauft auf dem Flughafen in Kopenhagen einen neuen Trolley.
Er entscheidet sich für ein Qualitätsprodukt. Kaum zu Hause, bricht der Reissverschlusshalter ab. Die Garantiebestimmungen sehen vor, dass Kunden dieser Marke ihre Koffer «in jedem Servicecenter» auf der ganzen Welt reparieren lassen können.
«Super», denkt sich Niels Burkhard und bringt seinen Rollkoffer in das Basler Lederwarengeschäft. Doch dort verlangt man erst einmal 30 Franken Bearbeitungsgebühren von ihm. Schliesslich habe er den Koffer nicht hier gekauft, erklärt die Verkäuferin.
Kunden werden für ihre Markentreue bestraft
Burkhard reklamiert. In seiner Antwort schreibt der Geschäftsleiter des Lederwarengeschäfts, durch Abklärungen und den Versand an das nächste Service-Center entstünden Kosten, deshalb erhebe man für nicht bei ihnen gekaufte Produkte eine Gebühr.
Die Rechtsexpertinnen Gabriela Baumgartner und Raphaela Reichlin beantworten jeden Donnerstag im «Espresso» eine Rechtsfrage. Hier geht es zu den bisherigen Antworten.
Falls auch Sie eine Frage haben, schreiben Sie uns.
«So etwas ist doch nicht konsumentenfreundlich», ärgert sich Niels Burkard. Und vom Konsumentenmagazin «Espresso» auf Radio SRF 1 möchte er wissen, ob eine solche Gebühr überhaupt zulässig ist.
Damit ein Geschäft Kosten und Gebühren auf die Kundschaft abwälzen kann, braucht es eine Abmachung. Juristen sprechen von einer vertraglichen Grundlage. Nur wenn im Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen eine Klausel etwas Derartiges vorsieht, muss der Kunde in die Tasche greifen.
Wer ist denn hier Kunde von wem?
Das ist bei Niels Burkard aber nicht der Fall. Zwischen Niels Burkard und dem Lederwarengeschäft besteht gar kein Vertrag. Wohl aber zwischen Niels Burkard und dem Kofferhersteller.
In seiner Antwort verweist der Geschäftsführer des Lederwarengeschäfts auf die Allgemeinen Geschäftsbestimmungen des Kofferherstellers.
Dort steht im Kleingedruckten: «Diese Garantie ist global, was bedeutet, dass Sie Ihr Produkt bei jedem Service Center der Welt reparieren lassen können. Allerdings müssen Sie für alle Kosten aufkommen, die entstehen, damit das Produkt in ein solches Service Center gelangt, jedoch nicht begrenzt auf Verpackungs- und Versandkosten sowie geltende Gebühren».
Erst beim zweiten Mal lesen wird klar: Jedes Verkaufsgeschäft muss defekte Produkte entgegennehmen und sie an ein offizielles Servicecenter weiterleiten. Für diese Dienstleistung muss der Kunde jedoch extra bezahlen.
«Vielleicht gelten diese Bestimmungen gar nicht»
Gestützt auf diese Bestimmung könne er eine Gebühr von 30 Franken verlangen, ist der Geschäftsführer des Lederwarengeschäfts überzeugt. Doch in einer Klausel am Schluss der Garantiebestimmungen wird auf das jeweilige Landesrecht verwiesen: «Somit kann es sein, dass die in der vorliegenden Garantie enthaltenen Einschränkungen oder Ausschlüsse nicht auf Sie zutreffen».
Und genau das ist hier der Fall: In der Schweiz sind Gebühren nur geschuldet, wenn dies zwischen den Parteien vertraglich vereinbart worden ist. Will heissen: Die Verkäuferin hätte Niels Burkhard darauf hinweisen müssen, dass er entweder die 30 Franken bezahlen oder seinen Koffer selber einem Service-Center einschicken kann. Hätte Niels Burkard der Gebühr zugestimmt wäre ein Vertrag entstanden.
Niels Burkhard will noch einmal das Gespräch mit dem Geschäftsleiter suchen. Unterdessen ärgert er sich nicht nur über die Gebühr, sondern auch darüber, dass er über einen Monat auf den reparierten Koffer hat warten müssen.
