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Sonstiges Recht Gehen die Schulden mit dem Privatkonkurs unter?

Ein «Espresso»-Hörer konnte seine Schulden nicht mehr bezahlen und musste deshalb Privatkonkurs anmelden. Sechzehn Jahre sind seither vergangen. Jetzt will einer seiner ehemaligen Gläubiger sein Geld zurück. «Espresso» erklärt, weshalb die Schulden auch nach dem Konkurs nicht getilgt sind.

Legende: Audio Rechtsfrage: Gehen die Schulden mit dem Privatkonkurs unter? abspielen. Laufzeit 03:31 Minuten.
03:31 min, aus Espresso vom 07.05.2015.

Dass man durch einen Privatkonkurs von seinen Schulden befreit wird, ist ein weit verbreiteter Irrtum.

Richtig ist: In einem Konkursverfahren wird das gesamte noch vorhandene Vermögen eines Schuldners gepfändet und auf die Gläubiger verteilt. In der Praxis reicht das vorhandene Vermögen aber meistens hinten und vorne nicht.

Die Schulden bleiben - in Form von Verlustscheinen

Für die nicht bezahlten Schulden stellt das Betreibungsamt sogenannte Verlustscheine aus. Ein Verlustschein ist ein Beleg dafür, dass im Konkursverfahren nicht alle offenen Rechnungen bezahlt worden sind. Die Schulden bestehen weiter: in Form dieser Verlustscheine.

Mit einem Verlustschein kann ein Gläubiger den Schuldner jederzeit wieder betreiben. Aber: Nach einem Privatkonkurs muss ein Schuldner erst bezahlen, wenn er zu neuem Vermögen gekommen ist.

Was tun, wenn der Gläubiger nach Jahren sein Geld will?

Wer wie der Tessiner «Espresso»-Hörer einen Privatkonkurs hinter sich hat, sollte sich rechtlich beraten lassen, wenn Gläubiger gestützt auf alte Verlustscheine Zahlungen einfordern.

Zunächst ist zu prüfen, ob der Verlustschein nicht bereits verjährt ist. Verlustscheine verjähren nach 20 Jahren. Danach können sie nicht mehr eingefordert werden. Aber: Leitet ein Gläubiger vor Ablauf dieser 20 Jahre eine Betreibung ein, so beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen.

Ist der Verlustschein nicht verjährt, so kann ein Schuldner geltend machen, er sei seit dem Konkurs nicht zu neuem Vermögen gekommen. Hat der Gläubiger die Betreibung eingeleitet, so muss der Schuldner mit dieser Begründung Rechtsvorschlag erheben. Danach kann der Gläubiger verlangen, dass ein Gericht prüft, ob der Schuldner wirklich kein neues Vermögen hat.

Das teure Auto kann gepfändet werden

Was als «neues Vermögen» gilt, ist im Gesetz nicht geregelt. Die Gerichte haben einen gewissen Ermessensspielraum. Luxus, ein teures Auto oder eine Eigentumswohnung, gelten überall als neues Vermögen und sind damit pfändbar, ebenso ein Verdienst, der deutlich über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegt. Gegenstände des täglichen Bedarfs hingegen oder Geldreserven für wenige Monate können hingegen nicht gepfändet werden.

Nur rechtzeitiges Verhandeln kann eine neue Betreibung verhindern

Ist ein Schuldner zu neuen finanziellen Mitteln gekommen, so sollte er unbedingt mit seinem Gläubiger eine Abzahlungsvereinbarung abschliessen und so einer Betreibung zuvor kommen. Stellt ein Gericht fest, das neues Vermögen vorhanden ist, so kann der Gläubiger eine Pfändung verlangen. Gewonnen ist in diesem Fall gar nichts, denn: Mit einer Pfändung beginnt sich die Schuldenspirale aufs Neue zu drehen.

Alle Rechtsfragen

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Die Rechtsexpertin Gabriela Baumgartner beantwortet jeden Donnerstag in «Espresso» eine Rechtsfrage. Hier geht es zu den bisherigen Antworten.
Falls auch Sie eine Frage haben, schreiben Sie uns.

Wann verjähren Verlustscheine?

Verlustscheine verjähren nach 20 Jahren. Früher waren sie unverjährbar. Seit der Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) verjähren Verlustscheine, die vor 1997 ausgestellt worden sind, Anfang 2017.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Dirk Schneider, Bern
    Grüezi nach 7 Jahren kann jeder einen Antrag auf Schuldenerlass bei den Gläubigern stellen. Wer es 7 Jahre nicht geschafft hat eine Schulden zu zahlen, kann es vermutlich danach auch nicht mehr und erhält einen Schuldenerlass von den Gläubigern. Er kann somit von NULL neu anfangen. Er kann sogar noch entscheiden dass er ein Erbe erst nach der Schuldbefreiung annimmt. Wäre schlecht für den Gläubiger. Gruss Dirk
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  • Kommentar von Walter Mathys, Etziken
    Einmal Schuldner mit Verlustscheinen, immer Schuldener und das 1 Jahr über den Tod hinaus. Die neue Regelung im SCHKG,dass nach 20 Jahren der Verlustschein erlischt ist reine Makulatur. Denn es wird mit den Verlustscheinen Handel getrieben,eine Schweinerei!! Will sich der Schuldner amtlich wehren, muss er Kostenvorschüsse leisten,obschon er kein finanzielles Polster hat, denn dies wird ihm ja gepfändet. Das soll Schuldensanierung sein nach CH Art. dass ich nicht lache resp. weine
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  • Kommentar von Norbert Humke, koblenz
    in Deutschland gibt es auch erst seit ein paar Jahren die Privatinsolvens. Damit ist man nach ein 7 Jahren Insolvensverfahren wieder absolut Schuldenfrei. Damit kann man dann ein neues Leben anfangen. Klar gibt es schwarze Schafe, die dieses ausnützen. aber das sind die wenigsten. Die meisten nützen ihre 2. Möglichkeit auf ein normales Leben. Alleine kommt man aus dem Schuldenberg oft nicht raus und jeder hat einen Neustart verdient, oft sind ja Familientragödien usw. dran schuld.
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    1. Antwort von Lea Steger, Goldach
      Warum sollte, jemand, der total über die Verhältnisse gelebt hat die Schulden nicht zurückbezahlen müssen? Ich finde es interessant, dass gewisse Leute der Meinung sind, das alle Schulden erlassen werden können. Das Geld fehlt somit jemandem anderen. Zum Beispiel einer Firma, die Löhne ausbezahlen muss oder der Privatperson, die ein Darlehen gegeben hat. Ich finde es viel wichtiger, dass die die Leute effektiv lernen, wie man mit Geld umgehen muss.
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