Damit stimmt die Ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben dem abgeänderten Vorstoss von CVP-Ständerat Erich Ettlin zu. Ettlin hatte jedoch vorgeschlagen, dass der Bund die anfallenden Kosten übernehmen soll.
Auch Preisüberwacher Stefan Meierhans hätte diese Variante bevorzugt, wie er auf Anfrage des SRF-Konsumentenmagazins «Espresso» sagt: «Positiv ist, dass nun nicht mehr zufällig ausgewählte Post-Kunden die 13 Franken zahlen müssen. Negativ ist, dass sich nun die Kosten für alle erhöhen.»
Kunden sollen nicht zu viel bezahlen
Wichtig sei nun, wie der Bundesrat den Vorstoss umsetze. Meierhans will ihm dabei genau auf die Finger schauen: «Mein Ziel ist zu erreichen, dass die Konsumenten nicht zu viel bezahlen müssen.»
Hintergrund ist ein jahrelanger Ärger über die Zoll-Revisionsgebühr. Zahlreiche Päckli aus dem Ausland werden an der Grenze stichprobenartig kontrolliert und geöffnet. Dafür müssen die Empfänger pauschal 13 Franken bezahlen, auch wenn mit dem Paket alles in Ordnung ist.
Der Vorstoss geht nun in der Frühlingssession ein letztes Mal zurück in den Ständerat. Wenn dieser den Vorstoss ebenfalls gutheisst, - und davon ist auszugehen - dann gehört die Zoll-Revisionsgebühr für den einzelnen Kunden der Vergangenheit an. Sagt der Ständerat nein, bliebt alles beim Alten.
