Wie hält es der Freisinn mit Europa?

  • Samstag, 15. September 2018, 11:30 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Samstag, 15. September 2018, 11:30 Uhr, Radio SRF 1
  • Wiederholung:
    • Samstag, 15. September 2018, 18:30 Uhr, Radio SRF 2 Kultur
    • Samstag, 15. September 2018, 19:33 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Sonntag, 16. September 2018, 19:30 Uhr, Radio SRF 4 News

Steuer-AHV-Deal und EU-Rahmenabkommen. Die Schweiz muss sich positionieren. Welche Rolle spielt dabei die Wirtschaftspartei FDP? Präsidentin Petra Gössi geht dabei der Konfrontation mit der wählerstärksten Partei, der SVP, nicht aus dem Weg.

FDP Präsidentin Petra Gössi, FDP-SZ, spricht zur Debatte um die Steuervorlage 2017 an der Herbstsession der Eidgenössischen Räte, am 12. September 2018 im Nationalrat in Bern.
Bildlegende: FDP Präsidentin Petra Gössi, FDP-SZ, spricht zur Debatte um die Steuervorlage 2017 an der Herbstsession der Eidgenössischen Räte, am 12. September 2018 im Nationalrat in Bern. Keystone

Die Schweiz steht unter Druck der EU. Die Steuerprivilegien von Statusgesellschaften werden nicht mehr toleriert. Brüssel erwartet Zugeständnisse der Schweiz als Vorbedingung für ein Rahmenabkommen.

Der Nationalrat hat diese Woche mit dem Steuer-AHV-Deal einem Kompromiss zugestimmt. Die Koalition von SP, CVP, BDP und FDP hat den Durchbruch gebracht. Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi verteidigte die Vorlage im Nationalrat als wichtigen Schritt für die Schweiz. Damit setzt sich der Freisinn von der wählerstärksten Partei - der SVP - ab, die den Steuer-AHV-Deal ablehnt.

Die Wirtschaftsparteien SVP und FDP ziehen längst nicht immer am gleichen Strick, was zu Gehässigkeiten auf beiden Seiten führt. Weitere Konflikte gerade auch in der Europafrage sind programmiert.

Dabei hat FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi auch parteiinterne Probleme. Das Verhalten des Genfer Staatsrates Pierre Maudet wird zum Imageproblem der Freisinnigen. Jetzt droht auch dem Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis eine Untersuchung wegen einer Auslandreise.

Moderation: Dieter Kohler