Wie weiter mit der EU, Herr Parmelin?

  • Samstag, 22. Juni 2019, 11:30 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Samstag, 22. Juni 2019, 11:30 Uhr, Radio SRF 1
  • Wiederholung:
    • Samstag, 22. Juni 2019, 18:30 Uhr, Radio SRF 2 Kultur
    • Samstag, 22. Juni 2019, 19:33 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Sonntag, 23. Juni 2019, 19:30 Uhr, Radio SRF 4 News

Die EU straft die Schweiz ab. Sie will die Anerkennung der Börse nicht verlängern. Bundesrat Guy Parmelin nimmt Stellung. Ein weiteres Thema sind Pestizide: Parmelin will keinen Gegenvorschlag zu den Pestizid-Initiativen. Der Landwirtschafts-Minister begründet dieses viel kritisierte «Njet».

Bundesrat Guy Parmelin.
Bildlegende: Bundesrat Guy Parmelin. Keystone

In der «Samstagsrundschau» zeigt sich Guy Parmelin entschlossen: Wenn die EU die Schweizer Börse tatsächlich die Anerkennung verweigere, werde der Bundesrat reagieren. Er werde wie angekündigt die Gegenmassnahme aktivieren – es geht um rechtliche Schritte, die ihrerseits Börsenplätze in der EU treffen würden. Der Wirtschaftsminister kritisiert die EU: Die Schweiz erfülle alle Anforderungen an die Börse. Es gebe keinen Grund für diese Eskalation.

Parmelin weist auch Vorwürfe der EU zurück. Am Dienstag hatte EU-Kommissar Johannes Hahn den Bundesrat heftig kritisiert, weil er auf Zeit spiele beim Rahmenabkommen und sich nicht ernsthaft um eine rasche Klärung bemühe. Das sei falsch, sagt SVP-Bundesrat Parmelin. Der Bundesrat sei an der Arbeit. Er selbst hat gemeinsam mit Justizministerin Karin Keller-Sutter Gespräche aufgenommen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Es gehe um Lösungen in den verbleibenden Streitpunkten rund ums Rahmenabkommen – allen voran dem Lohnschutz.

Im zweiten Teil der «Samstagsrundschau» verteidigt Guy Parmelin das Nein des Bundesrats zu den zwei hängigen Pestizid-Initiativen und einem möglichen, gemässigteren Gegenvorschlag. Der Landwirtschaft zieht die Aussagekraft von Messresultaten beim Grundwasser und in Bächen in Zweifel. Es gebe zwar Handlungsbedarf bei den Pestiziden – der bereits laufende Aktionsplan des Bundes aber sowie geplante Massnahmen im Rahmen der nächsten Agrarreform genügten.

Guy Parmelin ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Moderation: Dominik Meier