Gegner der Personenfreizügigkeit holen auf

Die Befürworter der Personenfreizügigkeit gehen mit einem knappen Vorsprung in die «heisse Phase» des Abstimmungskampfs: Rund zwei Wochen vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit würden gemäss der zweiten SRG-Umfrage 50 Prozent der Stimmbevölkerung Ja sagen, 43 Prozent wollen ein Nein in die Urnen legen.

Weitere Themen:

Der Bundesrat verschiebt die Volksabstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Invalidenversicherung.

Der Bundesrat versteht die emotionalen Reaktionen, welche die Nachrichten über Bonus-Zahlungen der UBS ausgelöst haben.

US-Präsident Barack Obama will ein besseres Verhältnis zu Russland und zur muslimischen Welt.

Einzelne Beiträge

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  Gegner der Personenfreizügigkeit legen zu

  02:41 min

  Die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit verspricht spannend zu werden: Gemäss der zweiten SRG-Umfrage würden 50 Prozent der Stimmbevölkerung Ja sagen, 43 Prozent wollen ein Nein in die Urnen legen. Die Gegner konnten damit seit dem ersten Abstimmungsbarometer ein bisschen stärker zulegen als die Befürworter. So avancierten die Gegner um drei Prozentpunkte auf 43 Prozent, während die Befürworter nur einen Prozentpunkt auf 50 Prozent gut machten.

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  Bundesrat verschiebt IV-Abstimmung

  03:31 min

  Die Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Invalidenversicherung wird verschoben. Statt im Mai soll das Volk erst Ende September darüber befinden. Das hat der Bundesrat entschieden. Da der Bundesrat nicht allein oder mit nur schwach überzeugten Partnern für die Vorlage kämpfen will, hat er die Abstimmung nun verschoben. Bundesrat für Erhöhung Der Invalidenversicherung (IV) geht es nicht gut. Deshalb ist für den Bundesrat klar, die Mehrwertsteuer muss erhöht werden. Doch eine Steuererhöhung in einer Rezession vorzuschlagen finden viele Politiker gewagt. Und die Landesregierung braucht dazu die Unterstützung der wichtigsten Parteien und Verbände. Parteien konsterniert Der Ball liegt nun beim Parlament. Die Parteien zeigen sich ob der Verschiebung konsterniert. Sie finden den Rückzieher des Bundesrates bedenklich. Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen Im Juni 2008 hatte das Parlament eine auf sieben Jahre befristete Erhöhung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes um 0,4 Prozentpunkte gutgeheissen. Mit dem zusätzlichen Geld sollte die hoch verschuldete Invalidenversicherung saniert werden. Senkung der Mehrwertsteuer verlangt Nachdem die internationale Wirtschaftskrise die Schweiz erreicht hat, wurden jedoch Stimmen laut, die Mehrwertsteuer zu senken, um die Wirtschaft zu stützen. Gleichzeitig wurde verlangt, die geplante Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verschieben. Erhöhung rückgängig machen? Indem er die Abstimmung nun vom 17. Mai auf den 27. September verschiebt, will es der Bundesrat dem Parlament ermöglichen, die im Juni verabschiedete Erhöhung rückgängig zu machen. Weitere Verschiebung möglich In Stein gemeisselt ist das neue Datum jedoch nicht, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Falls das Parlament auf seinen Beschluss vom letzten Sommer zurückkomme, an der Sanierung der IV aber festhalte, könnte der Termin noch weiter nach hinten rutschen.

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  UBS-Boni sind laut Bundesrat «variable Lohnkosten»

  02:43 min

  Der Bundesrat hat sich mit den umstrittenen Bonuszahlungen bei der UBS befasst. Die Landesregierung verstehe die Emotionen und Reaktionen, die durch die Berichte über die Boni ausgelöst worden seien. Bei den angeblichen Bonus-Zahlungen, die letztes Jahr trotz Milliardenunterstützung durch den Bund an die Mitarbeiter gingen, handle es sich aber nicht um eigentliche Boni, sondern um variable Lohnanteile, sagte Bundesratssprecher Oswald Sigg. Diese hätten im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Franken betragen und seien vertragliche Verpflichtungen. Der Bundesrat vertraue darauf, dass die zuständige Finanzmarktaufsicht Finma und die UBS eine passende Lösung finden würden, so Sigg. Weniger als zwei Milliarden Boni Die UBS erklärte, dass die variablen Lohnkomponenten um über 80 Prozent reduziert würden. Daraus lässt sich die Grösse des UBS-Bonuspakets errechnen. Die variable Lohnsumme der UBS im letzten Jahr betrug knapp zehn Milliarden Franken. Das Paket 2008 ist also nicht zweieinhalb Milliarden Franken gross ist, wie spekuliert worden ist. Die UBS schüttet für das vergangene Jahr weniger als zwei Milliarden Franken an Boni aus. Freiwillige Leistungen für gute Arbeit Wenn die UBS einem Teil ihrer Mitarbeitenden knapp 1,3 Milliarden Franken vertraglich schuldet, so sind zwischen 500 und 700 Millionen Franken freiwillige Leistungen. Diese fliessen in Bereiche und Abteilungen der UBS, die gut gearbeitet haben und die damit dazu beigetragen haben, dass die grösste Schweizer Bank nicht noch tiefer gefallen ist. Die Erklärungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht und der UBS folgen am 10. Februar. Dann präsentiert die UBS ihren Jahresabschluss 2008.

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  Keine russischen Raketen in Kaliningrad

  02:39 min

  Russland will nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax vorläufig keine Raketen in der Ostsee-Enklave Kaliningrad stationieren. Die Ankündigung soll Gesprächsbereitschaft signalisieren. Die Pläne seien auf Eis gelegt worden, weil die neue US-Regierung ihre Pläne für einen Raketenschutzschild in Polen und Tschechien nicht vorantreibe. Das klingt nach Entspannung, sei aber gleichzeitig eine Art Test, meint Peter Gysling in Moskau.

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  Arabische Welt skeptisch gegenüber Obama

  04:10 min

  Die arabische Öffentlichkeit zeigt sich nach der Ansprache von US-Präsident Barack Obama im arabischsprachigen Sender «al-Arabija» skeptisch. Positiv wahrgenommen wurde, dass sich Obama im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush sofort um den Konflikt im Nahen Osten kümmern will. Obwohl die Medien mehrheitlich positiv berichten sind die Zweifel in der Bevölkerung gross. Die grosse Mehrheit vertraut den USA nach acht Jahren Bush nicht mehr. Kurswechsel gegenüber muslimischer Welt Er strebe mit der islamische Welt eine «neue Partnerschaft in gegenseitigem Respekt» an, betonte Obama am Montagabend in einem Aufsehen erregenden Interview des Senders «al-Arabija». Er wolle kommunizieren, «dass die Amerikaner nicht Ihre Feinde sind», sagte Obama. Dauerhaften Frieden im Nahen Osten Zum Nahost-Konflikt betonte Obama demnach, dass seine Regierung entschlossen auf einen dauerhaften Frieden sowohl zwischen Israel und den Palästinensern als auch zwischen Israel und dessen anderen Nachbarn hinarbeiten wolle. Die Journalistin Stephanie Doetzer arbeitete früher für die «ARD», heute für «al-Jazeera» in Doha, Katar. Der Sender berichtet aus der ganzen und für die ganze arabische Welt. Wie ist Obamas Rede in der arabischen Öffentlichkeit angekommen?

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  Viele zivile Opfer in Sri Lanka

  02:55 min

  Bei den jüngsten Gefechten im Norden Sri Lankas sind nach Behördenangaben mehr als 300 Zivilpersonen getötet und über 1000 weitere verletzt worden. Hilfsorganisationen sprechen von einer humanitären Katastrophe. Die Regierung hat versprochen, die Zivilbevölkerung zu schonen. Die Truppen würden die dort eingerichtete Sicherheitszone respektieren, «um die Auswirkungen des Konflikts auf die tamilische Zivilbevölkerung möglichst gering zu halten», sagte Präsident Mahinda Rajapaksa. Humanitäre Katastrophe droht Im Kampfgebiet droht nach Angaben von Helfern eine humanitäre Katastrophe: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnte vor einer «furchtbaren humanitären Lage» mit zahlreichen Opfern. Nach IKRK-Angaben sind rund 250 000 wehrlose Zivilisten ohne Zufluchtsorte in einem etwa 250 Quadratkilometer grossen Gebiet eingeschlossen, das von den Tamilen-Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) kontrolliert wird und von der Armee eingekesselt worden ist. Armee setzt Vormarsch fort Seit Wochen liefern sich im Nordosten Sri Lankas Regierungstruppen und die aufständischen Tamil Tigers heftige Gefechte. Die Rebellen, die seit 25 Jahren für einen unabhängigen Tamilen-Staat kämpfen, sind von der übermächtigen Armee eingekesselt. Die Armee spricht von der letzten Phase der Offensive. InterDie Regierung will die tamilischen Rebellen endgültig besiegen und den Bürgerkrieg so beenden. Einem dauerhaftem Frieden dürfte man damit nicht näher sein.

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  Chinas Premier trotz Finanzkrise zuversichtlich

  02:08 min

  Unter dem Motto «Die Zukunft nach der Krise gestalten» steht das Weltwirtschaftsforum, das heute Abend in Davos beginnt. Der chinesische Premier Wen Jiabao verbreitete eine optimistische Botschaft. China will nach Worten von Regierungschef Wen Jiabao trotz der globalen Finanzkrise in diesem Jahr eine Wirtschaftsleistung von acht Prozent erreichen. In der Volksrepublik waren über Jahre hinweg prozentual zweistellige Wachstumsraten üblich. Beitrag zur Bewältigung leisten China zählt zu den fünf grössten Volkswirtschaften der Welt und kann mit einer wachstumsfördernden Politik der Weltwirtschaft insgesamt aus der Klemme helfen. Reform des internationalen Finanzsystems Wen stellte in Davos zudem einen Vorschlag für eine neue Weltwirtschaftsordnung vor. Er sieht unter anderen eine Vertiefung der weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit und eine Neugestaltung des internationalen Finanzsystems vor. Die Frage an Ruedi Mäder: Wie sieht die Entwicklung aus chinesischer Sicht aus?

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  Roubini: «Für die Banken kommt alles noch schlimmer»

  03:34 min

  Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist das grosse Thema am Weltwirtschaftsforum (WEF). Nur wenige haben in den Vorjahren in Davos die Krise vorausgesehen. Einer war Nouriel Roubini, Professor an der New York University. Roubini schätzt die Aussichten für die Weltwirtschaft düster ein. Nun drohe eine mehrjährige Stagnation, so der US-Ökonom. US-Banken zahlungsunfähig Die Finanzbranche müsse mit weiteren Verlusten von über drei Billionen Dollar rechnen. Bei den amerikanischen Banken lägen die Verluste gar höher als ihr Eigenkapital. Das bedeute, dass die US-Banken insgesamt nicht mehr zahlungsfähig seien, so der Wirtschaftsprofessor. Banken verstaatlichen Die Krise könne im besten Fall verkürzt werden, doch dafür müsse der Staat noch energischer eingreifen, so Roubini. Paradoxerweise sei es das Beste, die Banken zu verstaatlichen, zu sanieren und wieder zu verkaufen. Mit dem gegenwärtigen Flickwerk staatlicher Unterstützungen bestehe das Risiko, zahlungsunfähige Banken zu lange zu erhalten, so der «Krisenprophet».

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  Biosimilars: Zukunftsmarkt für Novartis

  04:39 min

  Der Schweizer Pharmakonzern Novartis hat auch im vergangenen Jahr ein Rekord-Ergebnis verbucht. Der Reingewinn stieg um rund 25 Prozent auf mehr als acht Milliarden Dollar. ¨ Nach wie vor verdient Novartis das meiste Geld mit den patentgeschützen Medikamenten. Doch unter dem Novartis-Dach gibt es auch eine Generika-Sparte, unter dem alten Namen Sandoz. Dort arbeitet man an einer neuen Generation von deutlich günstigeren Kopien von Biotech-Medikamenten, so genannten Biosimilars. Sie sind die grosse Hoffnung der Generikaindustrie. Biosimilars sind aber viel schwieriger herzustellen, als die inzwischen bekannten Generika.

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