Braucht es das Covid-19-Gesetz?

Mit dem Gesetz erhält der Bundesrat die Kompetenz, die Coronahilfen fortzuführen. Doch die Gegner des Gesetzes stören sich genau an diesen zusätzlichen Kompetenzen für den Bundesrat. Deshalb haben sie erfolgreich das Referendum ergriffen.

Das Referendumskomitee kritisiert, das neue Gesetz sei überhastet erarbeitet und am Volk vorbei in Kraft gesetzt worden. Störend seien insbesondere die Subventionen für die Medien in Millionenhöhe.

Für den Bundesrat und die Mehrheit der Parteien ist das Covid-19-Gesetz nötig, um die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. Es erlaube, Hunderttausende Menschen und Unternehmen finanziell zu unterstützen, die in Not geraten sind.

Gäste im «Forum»

• Markus Häni, Vorstandsmitglied der «Freunde der Verfassung». Er hält das Gesetz für unnötig und schädlich und will den Firmen und der Bevölkerung auf anderem Weg helfen.

• Urban Camenzind, Urner Regierungsrat und Präsident der kantonalen Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren. Er sagt, dass ein Nein zum Gesetz den Kantonen schwere Probleme brächte.