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Das neue Nachrichtendienstgesetz – ein Instrument zur Totalüberwachung?
Keystone
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Sicherheit oder Totalüberwachung?

Das Schweizer Parlament berät in seiner Frühjahrssession im März über das neue Nachrichtendienstgesetz. Es würde dem Nachrichtendienst weitgehende Überwachungsmöglichkeiten erlauben.

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Grosser Lauschangriff, Staatstrojaner, Kabelüberwachung: Das neue Nachrichtendienstgesetz gewährt dem NDB, dem Nachrichtendienst des Bundes, zahlreiche Möglichkeiten, um Personen und ihre Kommunikation zu überwachen.

Hat die Schweiz nichts von den Enthüllungen von Edward Snowden gelernt? Schränken die neuen Kompetenzen für den NDB die Grundrechte ein? Was sind die Qualitäten dieses Gesetzes?

Konträre Ansichten aus dem Nationalrat von Corina Eichenberger (FDP, AG), Daniel Jositsch (SP, ZH) und Daniel Vischer (Grüne, ZH) sowie von Martin Steiger von der «Digitalen Gesellschaft». Eine Sendung von Gesellschaftsredaktor Raphael Zehnder.