Maja Riniker, Priska Seiler Graf: Sicherheit versus Demokratie?

Der F35A wird gekauft, auch wenn eine Initiative dagegen hängig ist. Der Krieg in der Ukraine eint die Kräfte, um die Armee zu stärken, auch mit einem grösseren Budget. Welche sicherheitspolitische Strategie verfolgt die Schweiz? Maja Riniker und Priska Seiler Graf sind zu Gast im Tagesgespräch.

Es geht um das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte: den Kauf der neuen Kampfjets F35A. Bundesrat und Parlament sind sich mehrheitlich darüber einig, dass es der beste und günstigste Flieger ist. Diese Überzeugung ist durch den Ukraine-Krieg noch bestärkt worden, das Parlament hat den Kauf beschlossen, obwohl eine Volksinitiative dazu noch hängig ist. Der Nationalrat ist heute dem Ständerat gefolgt und ermächtigt den Bundesrat, die Kaufverträge bereits bis im März zu unterzeichnen. In der Debatte wurde nicht weniger als der Untergang Armee beschworen, falls der F35A nun nicht sofort gekauft werde. Entgegengehalten wurde die Missachtung der Demokratie, wenn nun ohne Abstimmung die Verträge unterschrieben werden. Stehen die Sicherheit und die Kosten über den demokratischen Rechten? Welche Sicherheit bringen die neuen Kampfjets?
Diese Fragen zeigen zwar grundsätzliche Differenzen auf. In der Debatte um Armeebotschaft, die gesamten Armeekredite von zusammengezählt über 9 Milliarden Franken, tritt aber auch eine grosse Geschlossenheit zu Tage – um die Schweizer Armee für die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu rüsten. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine haben sich die Positionen auch angenähert. Welche Ausgaben braucht die Schweizer Armee, um ihre Aufgabe erfüllen zu können? Wie sieht eine längerfristige Sicherheitspolitik aus?
Priska Seiler Graf, Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei und Maja Riniker, Nationalrätin der FDP sind beide Mitglieder in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und sind nun die Gäste im Tagesgespräch bei Karoline Arn.