Aargau Solothurn - Energie-Artikel: Nur die Grundsatzfrage ist geklärt

Das Solothurner Stimmvolk hat die Förderung von erneuerbaren Energien in der Kantonsverfassung festgeschrieben. Das Abstimmungsresultat fiel mit über 58 Prozent relativ deutlich aus. Damit sei eine Grundsatzfrage geklärt, sagen die Befürworter. Ganz viele Fragen kämen nun, sagen die Gegner.

«Endlich müssen wir nicht mehr über diese Grundsatzfrage diskutieren», freut sich Michel Aebi. Er hat sich als Teil eines Komitees aus der Wirtschaft für den Energie-Artikel in der Solothurner Verfassung stark gemacht. Gegen die «grossen» Wirtschaftsverbände im Kanton und die bürgerlichen Parteien.

Es sei ein Zeichen der Zeit, dass die Förderung erneuerbarer Energie nun in der Verfassung festgeschrieben steht. Das sei eine «Zwängerei», meint hingegen SVP-Vertreter Silvio Jeker. Man müsse nun dafür sorgen, dass dieser neue Verfassungsartikel «massvoll umgesetzt» werde, erklärt Jeker gegenüber Radio SRF.

Er glaubt nicht, dass die Solothurnerinnen und Solothurner nun vermehrt auf erneuerbare Energien setzen wollen. So dürfe man das Abstimmungsresultat nicht interpretieren. «Bei den Leuten ist es einfach ein Trend, das man erneuerbare Energien haben muss – koste es was es wolle. Aber angenommen wurde diese Vorlage eher knapp», meint Jeker.

Neue Gesetze, Subventionen und Gebühren?

Jeker glaubt, dass dieser Artikel nun neue Begehrlichkeiten wecke. «Das gibt neue Gesetze, Abgaben und Gebühren. Dagegen werden wir uns wehren.» Michel Aebi auf der anderen Seite winkt ab. «Die Angst vor neuen Begehrlichkeiten, die besteht nur bei denen, die sich oberflächlich mit der Vorlage beschäftigen», erklärt Aebi und fügt an, man müsse hier vorsichtig sein und gut unterscheiden. «Die Energiepolitik wird auf Bundesebene gemacht.» Über neue Subventionen für bestimmte Energieformen werde deshalb auf dieser Ebene entschieden.

Der Kanton habe kaum Einfluss, ausser im Gebäudebereich. Und da sei es wichtig, dass man nun endlich von den fossilen Brennstoffen wegkomme. Der Verfassungsartikel liefert dafür zumindest eine Grundlage. Die Umsetzung dürfte aber noch einigen politischen Zündstoff bieten.

Während das Pro-Komitee im Abstimmungsergebnis einen deutlichen Sieg sieht, spricht die unterlegene SVP von einer knappen Niederlage. Bei künftigen politischen Debatten im Kanton Solothurn werden also beide Seiten – Befürworter und Gegner der erneuerbaren Energien – den Abstimmungssonntag vom 18. Mai als Erfolg verbuchen und entsprechend nutzen. Und das wiederum dürfte die Debatten im Kantonsrat nicht gerade einfacher machen – trotz Änderung der Kantonsverfassung.

Erneuerbare Energien

Kanton Solothurn: Erneuerbare Energien in die Verfassung

• JA

  58.2%

  51'434 Stimmen

• NEIN

  41.8%

  36'986 Stimmen

Öffentliche Ruhetage

Kanton Solothurn: Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage

• JA

  55.2%

  49'458 Stimmen

• NEIN

  44.8%

  40'111 Stimmen

Verschärftes Hooligan-Konkordat

Kanton Solothurn: Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

• JA

  86.2%

  77'297 Stimmen

• NEIN

  13.8%

  12'355 Stimmen