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Abstimmung Kampfjets: Grüne und SP sagen Nein
Aus Tagesschau vom 14.08.2020.
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Abstimmung über neue Kampfjets Links-Grün: Kampfjetkauf ist «inakzeptable Geldverschwendung»

  • Das Referendumskomitee gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hat seine Abstimmungskampagne lanciert.
  • Der Kauf von «Luxus-Kampfjets» sei ein falsches Sicherheitsversprechen, so das Komitee.
  • Über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wird am 27. September abgestimmt.

Im abzustimmenden Bundesbeschluss geht es um einen Kostenrahmen von 6 Milliarden Franken im ordentlichen Armeebudget, welcher für die Beschaffung neuer Jets zur Verfügung stellen soll.

Laut den Gegnern geht es aber um viel mehr Geld: Die neuen Flugzeuge würden die Steuerzahlenden über ihre gesamte Lebensdauer um die 24 Milliarden kosten, schreibt das Komitee in einer Mitteilung.

Coronakrise ebenfalls ein Thema

Während die Kampfjet-Befürworter die Vorlage als unverzichtbar für die Sicherheit der Bevölkerung bezeichnen, kritisieren die SP und Grüne das Beschaffungsprojekt als «unnötige und inakzeptable Geldverschwendung». Nach dem Gripen wollen sie nun auch das neuste Vorhaben zur Modernisierung der Luftwaffe zum Absturz bringen.

Die Gegner argumentieren auch mit der Coronakrise. «Insbesondere jetzt, während der grössten Wirtschaftskrise der jüngeren Schweizer Geschichte» sei die Beschaffung neuer Kampfjets nicht prioritär. Zudem sei der Kauf von «Luxus-Kampfjets» ein falsches Sicherheitsversprechen. Ein Luftkrieg in Europa sei nicht in Sicht, andere Bedrohungen seien viel realistischer.

Tagesschau, 14.8.2020, 19:30 Uhr;

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68 Kommentare

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  • Kommentar von willi mosimann  (willi mosimann)
    Gewisse Kreise bewegen sich immer noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Gegen wen sollte denn diese teuren Spielzeuge eingesetzt werden? China, Indien oder gar gegen Lichtenstein?
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  • Kommentar von Tom Maier  (MaTo)
    bis jetzt hat noch niemand wirklich sinnvoll erklären können weshalb wir die teuren Jets brauchen, ausser Platitüden ewig wiederholten Sprüchen ist da nicht viel.
    Auf jeden Fall nicht genug um eine solche Geldmenge zu genehmigen. Käme in keiner Firma durch, würde bei der Budgetpräsentation hochkant rausfliegen.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Tom Maier: Die Argumente sind da, aber es sind nicht alle empfänglich dafür. Das wichtigste ist: Ohne Luftwaffe macht eine Armee nicht viel Sinn, es sei denn Sie wollen sich im Konfliktfall unter die Felsen verkriechen und die Bevölkerung im Stich lassen. Zudem ist die Zukunft unsicher und eine Armee ist sozusagen die letzte Rückversicherung eines Staates; nachher ist nix mehr. Unsere Nachbarländer, auch friedlich wie wir, sehen das ähnlich und deren Spott wäre uns gewiss.
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  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    Je mehr Statements ich zu hören/lesen kriege wie vergleiche mit Feuerwehrautos, Lokomotiven, den Kosten der Pandemie Folgen. 1. Schritt zur Armeeabschaffung - oder gar einem "rot-grüne Plan zur Selbstauflösung der Schweiz", desto überzeugter bin ich dass diese unsinnige Beschaffung möglichst verhindert werden sollte. Wäre diese tatsächlich für jemand anderen nützlich oder gar sinnvoll als die "bürgerlichen" und ihre Rüstungsklientel, hätten sie solche "Geschichtchen" nicht nötig....;-))
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    1. Antwort von ueli hofer  (refoh,parteifrei)
      Sie sollten sich nicht fum Argumente dagegen winden.
      Sagen Sie doch unumwunden, dass Sie für die Abschaffung der Armee sind.
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