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Der Kampfjet-Typ steht nicht mehr zur Wahl
Aus HeuteMorgen vom 24.08.2020.
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Abstimmungen am 27. September Kampfjets: Warum wir diesmal nur über den Kredit abstimmen

2014 wurde die Beschaffung von Gripen-Jets vom Volk abgelehnt. Sechs Jahre später spielt der Flugzeugtyp keine Rolle mehr.

Dass das Volk bei Rüstungsprojekten mitreden darf, ist im Schweizer System eigentlich ausgeschlossen. Ein Rüstungsreferendum gibt es nicht, auch nicht ein allgemeines Finanzreferendum. Wer ein Rüstungsprojekt verhindern will, kann dies höchstens per Initiative tun – so wie es die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (kurz GSoA) 1993 getan hat.

Grundsätzliche Mitsprache

Und trotzdem stimmen wir jetzt über einen 6-Milliarden-Kredit ab. Das Referendum wurde möglich, weil Bundesrat und Parlament einen referendumsfähigen Planungsbeschluss vorlegten. Die Politik gestand dem Volk Mitsprache bei der Grundsatzfrage zu, aber nicht beim Kampfjet-Typen.

Ich möchte nicht 6 Milliarden für einen Blankoscheck ausgeben.
Autor: Priska Seiler GrafSP-Nationalrätin

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf vom Nein-Komitee hätte eine Abstimmung über den Typen bevorzugt. «Es gibt nämlich grosse Unterschiede, je nach Typ der dann gewählt wird. Die einen sind billiger in der Anschaffung, kosten aber viel mehr in Betrieb und haben eine kürzere Lebensdauer», meint sie. «Es ist also sehr wohl entscheidend, was für ein Typ gewählt wird. Ich möchte nicht 6 Milliarden für einen Blankoscheck ausgeben.»

SVP-Nationalrat Thomas Hurter vom Ja-Komitee hätte hingegen am liebsten gar keine Abstimmung gehabt. «Ich muss ehrlicherweise sagen, ich persönlich war sogar dagegen, dass man eine solche Abstimmung durchführt», sagt er. «Weil ich immer gesagt habe, das Volk soll sich zur Armee äussern und zu diesem Auftrag, aber nicht darüber, mit welchem Material der Auftrag erfüllt wird. Die Politik wollte das nun anders. Ich füge mich dem.»

Ob Kampfstiefel oder Flugzeuge beschafft werden, sollte man den Fachleuten überlassen.
Autor: Thomas HurterSVP-Nationalrat

Nur 2014 durfte das Volk über das Material abstimmen – nämlich über den schwedischen Kampfjet Gripen. Vors Volk kam der Kauf, weil damals ein Spezialfonds für die Finanzierung geschaffen werden musste. Und dieser unterstand dem Referendum.

Für die Prüfung und die Wahl gäbe es ja Spezialisten bei der Armee, findet Thomas Hurter: «Ob dann schlussendlich Kampfstiefel oder Rucksäcke oder Flugzeuge beschafft werden, das sollte man den Fachleuten überlassen. Das ist auch richtig so. Das machen wir auch in anderen Bereichen und in anderen Departementen.»

Abstimmung ist eine Ausnahme

Zum Beispiel über Entwicklungsprojekte im Tschad kann das Volk nicht abstimmen. Das tun die Expertinnen und Experten im EDA. Wie also soll das Volk wissen, welcher Kampfjet der beste ist? «Es ist ja nicht so, dass das Volk den Fachentscheid treffen wird, sondern es wird von Fachexperten eine Auswahl gemacht. Und dann entscheidet erst das Volk», erklärt Priska Seiler Graf. «Ich denke, dass die Beschaffung von solchen Hochleistungskampfjets nicht auf der gleichen Stufe ist wie Kampfstiefel.»

Auch wenn die Bevölkerung im September allgemein über den Kampfjet-Kredit abstimmen kann, werden Abstimmungen über Rüstungsprojekte die Ausnahme bleiben.

Tagesgespräch auf Radio SRF

In der Tagesgespräch-Kontroverse auf Radio SRF wird über die Kampfjet-Thematik diskutiert. Mit dabei sind Nationalrätin Priska Seiler Graf von der SP auf der Seite der Kampfjet Gegner und FDP-Ständerat Thierry Burkart als Befürworter. Heute um 13:00 Uhr auf SRF 1 und SRF 4 News.

Video
Aus dem Archiv: Analyse der Ablehnung des Gripen durch das Volk
Aus Tagesschau vom 23.07.2014.
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SRF 4 News, Heute Morgen, 24.08.2020, 06:00 Uhr

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79 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Und falls uns die NATO nach der Beschaffung der neuen Kampfjets anfragt, ob wir sie bei allfälligen Einsätzen auf dem Balkan oder in Nordafrika unterstützen würden, fliegen wir selbstverständlich hin.... Oder leisten wir wie immer heftigen Widerstand gegen internat. Zumutungen?
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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    War ein spannender Beitrag das Tagesgespräch. Und die Strategie der SP (Seiler-Graf) ist ganz klar: Abschaffen der Armee. Daher der "schlaue" Vorschlag für das italienische Düsenflugi. Armeeabschaffen in Raten nennt man das. Panzer sind das nächste, die Gewehre sind schon nicht mehr beim AdA zuhause, Flugplätze hat es noch 3, und der gesamte Armeebestand hat bald im Joggeli (Fusballstadion bei Basel) platz.
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  • Kommentar von Andreas Diethelm  (Okapi)
    Da dürfen wir ja von Glück reden, dass ACS-Präsident und Militärpilot Hurter sich der Bundesverfassung fügen will, immerhin ein berichtenswerter Umstand.
    Wenn aus naheliegenden Gründen weder die Rüstungsindustrie noch ihre behördlichen Sprachrohre das gefährliche Ziel des Kriegsgeräts aus dem letzten Jahrhundert ausmachen können, bleibt nur noch, Angst und Schrecken vor einem NEIN zu verbreiten: Arbeitsplatzverlust als schärfsten aller Geschosse, allerdings auch ein ziemlich ausgelutschtes.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Andreas Diethelm: Wer hat von Arbeitsplatzverlust geredet? Wir kaufen das Flugzeug ja ein, somit sind das nicht Schweizer Arbeitsplätze, die daran hängen.
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    2. Antwort von Andreas Diethelm  (Okapi)
      @Leu: Könnte es sein, dass Sie sich hier uninformierter geben als ein durchschnittlicher Medienkonsument, und tun, als hätten Sie nie von Kompensationsgeschäften gehört, über die SRF wie die andern Medien berichtet hat? Sie sollten anders Denkende nicht pauschal unterschätzen.
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